Politik für Reiche: So kaufen sich Lobbyisten den deutschen Gesetzgeber

Von Susan Bonath

Aufrüstung und Kriegstrommelei statt Sanierung von Krankenhäusern und Brücken, Steuergeschenke an Superreiche und Großkonzerne statt sozialen Ausgleichs: Geld regiert bekanntlich die Welt – und auch die Bundesrepublik. Hunderte Lobbyisten gehen dafür ein und aus im Parlament und beraten Politiker zugunsten ihrer Auftraggeber. Letztere geben dafür Millionen aus und mischen sich kräftig in die Gesetzgebung ein.

Hunderte Millionen für Lobbyisten

So gaben allein die sechs einflussreichsten Wirtschaftsverbände im zurückliegenden Jahr 2024 zusammen mehr als 160 Millionen Euro für Lobbyismus aus. Das hat der Verein "Bürgerbewegung Finanzwende" mit einer aktuellen Auswertung des vor drei Jahren eingeführten Lobbyregisters herausgefunden und publiziert.

Weitere gut 18 Millionen Euro steckten demnach sogenannte "zivilgesellschaftliche" Gruppen, also sonstige Nichtregierungsorganisationen (NGOs), in die politische Beeinflussung von Bundestagsabgeordneten. Solche NGOs spielen bei der Lobbyarbeit zunehmend eine Rolle. Letztes Jahr befanden sie sich mit ihren Ausgaben dafür bereits auf Platz sechs, zwei Jahre zuvor hatten sie auf Platz sieben gelegen.

Digitalkonzerne und NGOs holen auf

Spitzenreiter war demnach wie in den beiden Vorjahren die Finanzbranche. Fast 40 Millionen Euro ließ diese sich ihre Lobbyarbeit 2024 im Berliner Parlament kosten, somit "mehr als die Auto- und Chemielobby zusammen", wie die Bürgerbewegung Finanzwende konstatiert. Dafür finanzierten sie den Angaben zufolge 442 Lobbyisten. So kamen etwa zehn "Berater" auf jedes Mitglied im Finanzausschuss.

Fast genauso viel Geld (38,23 Millionen Euro) gaben branchenübergreifende Wirtschafts- und Industrieverbände für ihre Armada an politischen Einflussnehmern aus. Der Energiesektor war mit rund 26 Millionen Euro dabei, die Chemiebranche mit 20,6 Millionen und die Autolobby mit 17,8 Millionen. Erstmals schaffte es die Digitalbranche auf Platz fünf, sie gab rund 18,3 Millionen Euro für derlei Einflussnahme aus.

Neben der zunehmenden politischen Einflussnahme der Digitalindustrie und großer NGOs fällt auf, dass die Energiebranche ihre Kosten für Lobbyarbeit im Bundestag gegenüber dem Jahr 2022 um fast drei Millionen Euro aufgestockt hat, während die Budgets der Finanz-, Chemie- und Autobranche leicht schrumpften.

Versicherungen und Banken vorneweg

Nach einer Gesetzesreform müssen die Lobbyisten seit März 2024 zudem angeben, zu welchen Themen sie Abgeordnete und Regierende "beraten" und mit welchen Argumenten sie politische Prozesse beeinflussen. Die Bürgerbewegung Finanzwende freut sich daher über einen "Transparenzgewinn":

"Erstmals erfahren wir, bei welchen konkreten Gesetzen die Finanzlobby ihre Finger im Spiel hat und wofür sie externe Berater von Agenturen einsetzt, die als besonders gut vernetzt gelten."

Der größte Einflussnehmer war danach mit Abstand die Dachorganisation der Privatversicherungen: Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) investierte allein mehr als 15 Millionen Euro in die politische Lobbyarbeit, gefolgt vom Bundesverband Deutscher Banken (BdB, gut sechs Millionen Euro) und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) (knapp 3,4 Millionen Euro). Die Deutsche Bank war allein mit rund 2,3 Millionen Euro dabei, die Commerzbank mit 2,1 Millionen.

Auch weitere Unternehmen und Verbände griffen für politische Lobbyarbeit tief in die Tasche: der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI, 2,55 Millionen), der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VOB, 2,5 Millionen), der Bundesverband Deutscher Raiffeisenbanken und Volksbanken (BVR, 2,2 Millionen), der Verband der Privaten Krankenversicherung (knapp 1,9 Millionen) sowie die R+V-Versicherung (1,56 Millionen).

Finanzlobby fordert Freibrief für "faule Papiere"

Allein die verschiedenen Verbände der Großbanken beeinflussten laut Analyse von März bis Dezember 2024 insgesamt fast 400 Gesetzesverfahren. Diese Lobby arbeite eifrig daran, "Verbriefungen wieder salonfähig zu machen und bestehende Regulierungen zu schleifen, zum Beispiel bei Kapitalauflagen", erläutert die Bürgerbewegung Finanzwende.

Solche Verbriefungen waren einer der Auslöser der Finanzkrise 2008 und 2009. So verkaufen Banken ihre Risiken an andere. Der Verein erklärt:

"Dazu werden Kredite – für Autos, den privaten Hausbau oder Unternehmen – zu Bündeln geschnürt und als Wertpapiere an den Kapitalmärkten gehandelt."

Kredite verschwinden so aus der Bilanz der Bank, was ihr Eigenkapital und Steuern mindert und ihren Gewinn erhöht. Solche überall im Finanzsystem verteilten Risiken hatten vor 17 Jahren zu dem Finanzcrash geführt.

Der größte deutsche Bankenverband legte letzteres Jahr demnach der Bundesregierung gemeinsam mit einer internationalen Lobby-Plattform der Finanzinstitute namens True Sale International (TSI) ein großes Paket an Gesetzesvorschlägen vor, darunter ein eigenes deutsches Verbriefungsgesetz, um, wie es hieß, "die steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern".

Im März und im Juni 2024 führte TSI sogar "Fachgespräche" zum Thema Verbriefungen mit Politikern aller Regierungsfraktionen der Ampelkoalition, also von FDP, SPD und Grünen. "Davon erfährt die Öffentlichkeit nur, weil die Präsentationen im Lobbyregister hochgeladen wurden", so die Analysten der Bürgerbewegung Finanzwende. Da dies erst seit dem vergangenen März verlangt wird, kann man wohl mutmaßen, dass es sich ganz sicher nicht um die ersten Veranstaltungen dieser Art handelte.

Medizin-Lobbyisten und Seitenwechsler

Auch im Gesundheitswesen mischt die Lobby laut Analyse kräftig mit. So kaufen sich immer öfter private Geldgeber in Arztpraxen ein. Dabei handelt es sich um sogenannte Private-Equity-Firmen, also nicht börsennotierte Unternehmen, die Gelder Dritter in Fonds, zum Beispiel in Pensionsfonds, bündeln. Die Privatiers erwarten dafür natürlich schnelle, hohe Renditen, was gewöhnlich zulasten der Patienten geht.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte 2022 lauthals verkündet, dem einen Riegel vorschieben zu wollen. Auch der Bundesrat forderte ein Gesetz, um "die Risiken von sogenannten investorengeführten medizinischen Versorgungszentren einzudämmen". Passiert ist seither aber nichts. Und das liege, so die Bürgerbewegung Finanzwende, am breit aufgestellten Lobbyismus von "Netzwerken" aus Investoren, Arztpraxen, Kliniken und Laboren". Die Analysten führen aus:

"Als der Entwurf für das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im April 2024 keine Beschränkungen für Finanzinvestoren in Arztpraxen enthielt, freute sich die Branche. Beinahe hämisch schrieben Mitarbeiter der Kanzlei Taylor Wessing, die für 'Omnicare' lobbyiert: Lauterbachs Idee einer weitgehenden Entökonomisierung des Gesundheitswesens im ambulanten Sektor bleibt wohl vorerst sein persönlicher Wunsch."

Eifrig wirbt die Lobby in der Politik überdies um sogenannte Seitenwechsler, also um Abgeordnete oder Minister, die nach dem Ende ihrer politischen Karriere in ihre Branchen wechseln. Mit ihrem Insiderwissen und ihren Kontakten erleichtern sie die politische Einflussnahme freilich erheblich.

Nur die Spitze des Eisbergs

Allerdings schränkt die Bürgerbewegung Finanzwende ein: Das neue Lobbyregister habe zwar die Transparenz erhöht. "Das ganze Ausmaß an Verflechtungen zwischen Politik und Lobby ist trotzdem bei Weitem noch nicht ersichtlich." Vieles liege weiterhin um Dunkeln.

Mit anderen Worten: Die daraus hervorgehenden Angaben sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Und ziemlich sicher beeinflussen Scharen solcher gut bezahlten Influencer nicht "nur" die Politik, sondern auch die sogenannte vierte Gewalt in beachtlichem Ausmaß: große Medienhäuser und einzelne Journalisten, somit die öffentliche Meinung.

Verwunderlich erscheint das wenig, zumindest dann, wenn man den Staat und seine Politik als Instrument der Herrschaft sieht, das vor allem dazu dient, die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, die daran hängende Machtverteilung und die Klassenunterschiede zu zementieren sowie die so hervorgebrachten sozialen Ungerechtigkeiten der Bevölkerung als alternativlos zu verkaufen. Das wird aus Sicht der Regierenden auch immer nötiger, wenn sie keinen Aufstand haben wollen. Denn bekanntlich wächst die Kluft zwischen Arm und Reich – nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Westen.

Mehr zum Thema – Das Gesundheitskartell: Liz Mohn, die Bertelsmann-Stiftung und ihre Helferlein Buyx und Lauterbach