Hilfsaufgaben: FDP fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

Die Diskussion um eine Zwangsbeschäftigung für Bürgergeldempfänger nimmt weiter Fahrt auf. Nach der CDU stellt nun auch die FDP entsprechende Forderungen. Nach CDU-Politikern spricht sich auch die FDP für eine Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger aus. Die Empfänger sollten Säuberungsarbeiten im öffentlichen Raum übernehmen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer zur "Bild"-Zeitung von Mittwoch. "Die gemeinnützige Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger soll einen geregelten Alltag schaffen, bevor es zügig zurück in den Arbeitsmarkt geht." Wer dazu in der Lage sei, könne etwa "zur Arbeit gegen die Verwahrlosung Berlins" herangezogen werden. "Dazu zählen Reinigungs- und Hilfsarbeiten für Spielplätze, Parks oder auch Bahnhöfe", sagte Meyer. Es gehe um gegenseitige Solidarität, fuhr er fort: "Wer selbst zumutbare Arbeit verweigert und vom Geld der arbeitenden Bevölkerung lebt, muss den öffentlichen Raum für alle anderen ordentlich und sauber halten." Unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in der "Bild am Sonntag" eine bundesweite Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeldbeziehende gefordert. "Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben", sagte er. Der CDU-Politiker bezog sich unter anderem auf den Fall Schwerin . Dort hatte der Stadtrat kürzlich beschlossen, dass Bürgergeldbezieher künftig eine gemeinnützige Arbeit aufnehmen müssen. In zwei Thüringer Landkreisen gibt es zudem eine Arbeitspflicht für arbeitsfähige Asylbewerberinnen und Asylbewerber.