"Korruption": USA setzen Orbáns Stabschef auf Sanktionsliste

Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen Antal Rogán, den Kabinettschef des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, wegen Korruption verhängt.

"Das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums hat heute Sanktionen gegen Antal Rogán, einen hochrangigen ungarischen Regierungsbeamten, wegen seiner Verwicklung in Korruption in Ungarn verhängt", heißt es in einer Erklärung des US-Finanzministeriums, die auf der offiziellen Webseite des Ministeriums am Dienstag, dem 7. Januar veröffentlicht wurde.

Die Behörde bezeichnete Rogán als korrupten Regierungsbeamten, weil er ein System geschaffen habe, bei dem öffentliche Aufträge und Ressourcen an diejenigen verteilt würden, die Rogán und Viktor Orbáns Fidesz-Partei loyal seien. Dieses System ermöglichte es den loyalen "Kumpanen" angeblich, strategische Sektoren der ungarischen Wirtschaft zu kontrollieren.

"Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten hat heute gegen Antal Rogán, Minister im Kabinett des Ministerpräsidenten, Sanktionen verhängt, weil er eine führende Rolle bei der systemischen öffentlichen Korruption in Ungarn gespielt hat", erklärte der scheidende US-Botschafter in Budapest, David Pressman, am Dienstag während einer Pressekonferenz.

"Rogán ist der Hauptarchitekt und Nutznießer des Korruptionssystems in Ungarn, der sein Amt zu seiner persönlichen Bereicherung und zum Vorteil nicht nur seiner eigenen Person, sondern auch der seiner politischen Partei treuen Personen missbraucht hat", erklärte Pressman.

Der Grund für die Verhängung der Sanktionen gegen Rogán bestehe darin, dass wegen seiner Tätigkeit die Interessen der USA betroffen seien. "Die Korruption in Ungarn berührt sehr wohl die Interessen der Vereinigten Staaten. Die systemische Korruption, für die Antal Rogán steht, beeinträchtigt Ungarns Entscheidungsfindung in Fragen, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika und unserer Verbündeten betreffen", so Pressman.

Nächste Woche wird Pressman Budapest nach zweieinhalb Jahre Arbeit in Ungarn verlassen, kurz vor Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Die Amtseinführung des designierten US-Präsidenten findet am 20. Januar statt. Im Gegensatz zum scheidenden US-Präsidenten Joe Biden verstehen sich Trump und Orbán gut und Trump sieht den ungarischen Premierminister als engen politischen Verbündeten in Europa.

Pressman hat dem ungarischen Stabschef vorgeworfen, "eine zentrale Rolle bei der Kontrolle des ungarischen Medienökosystems" zu spielen. Die von der Orbán-Regierung kontrollierte Presse werde versuchen, aus Washingtons Entscheidung "eine Geschichte über einen Affront gegen die Souveränität" Ungarns zu machen, behauptet Pressman.

Seitens der ungarischen Regierung gibt es bereits Reaktionen auf Washingtons Vorgehen. Ungarns Verkehrs- und Bauminister János Lázár erklärte, dass "die Entscheidung einer gescheiterten Regierung, die nur noch wenige Wochen an der Macht" bleibe, nicht ernst genommen werden könnte. Die Aussage des US-Botschafters über Korruption bezeichnete Lázár als "Lüge". Den Schritt der Biden-Administration verurteilte er als "einen groben Eingriff in die ungarische Souveränität und die inneren Angelegenheiten". Budapest werde die Frage mit der Trump-Administration klären, sobald Trump sein Amt antritt, fügte Lázár hinzu.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat Washingtons Entscheidung ebenfalls scharf kritisiert. Es sei die persönliche Rache des US-Botschafters an Antal Rogán, schrieb Szijjártó auf Facebook. "Wie schön, dass die Vereinigten Staaten in ein paar Tagen von Leuten geführt werden, die unser Land als Freund und nicht als Feind sehen."

Auch in den USA wurde die Verhängung der Sanktionen gegen Rogán kritisiert. Der ehemalige US-Botschafter in Ungarn, David Cornstein, bezeichnete den Schritt des scheidenden Botschafters Pressman als "ein Beispiel für die feindselige Haltung der derzeitigen US-Regierung gegenüber Ungarn, die bis zur letzten Stunde anhalte". Außerdem hoffe Cornstein, dass die Zusammenarbeit zwischen Budapest und Washington während Trumps zweiter Amtszeit "aufblühen" werde.

Antal Rogán, ein einflussreicher Beamter in Orbáns Regierung, beaufsichtige die Sicherheitsdienste und habe Einfluss auf den staatlichen Medienapparat, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Das Vorgehen gegen Rogán sei der bisher härteste Schritt der US-Regierung oder anderer westlicher Staaten gegen Orbáns inneren Kreis. Angesichts der guten Beziehungen zwischen Orbán und Trump könnte die neue US-Administration diesen Schritt jedoch in Frage stellen, so Bloomberg. 

Die von dem US-Finanzministerium eingeführten Einschränkungen sperrten Rogáns Vermögenswerte in den USA und verboten allen der US-Gerichtsbarkeit unterstehenden Organisationen, mit ihm Geschäfte zu machen. Finanzinstitute, die Dienstleistungen für Rogán erbringen, seien dem Risiko von Sanktionsverstößen ausgesetzt, berichtet Bloomberg.

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