Armenien: EU-Beitrittsgesetz nimmt erste Hürde
Das armenische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das den EU-Beitrittsprozess des Landes einleitet. 63 Abgeordnete stimmten dafür, sieben dagegen. Die Mehrheit der Ja-Stimmen kam von der Regierungsfraktion Bürgervertrag.
Das Gesetz war ursprünglich von einer Bürgerinitiative eingebracht worden, die die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt hatte, um es dem Parlament vorzulegen. Im Januar wurde es von der armenischen Regierung gebilligt. Premierminister Nikol Paschinjan hat erklärt, dass die endgültige Entscheidung über einen EU-Beitritt durch ein Referendum des Volkes getroffen werden solle. Laut Paschinjan sei Armenien zwar in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) gut aufgehoben, aber ein großer Teil der Bevölkerung wünsche sich einen EU-Beitritt.
Die Entscheidung, den EU-Beitrittsprozess zu beginnen, sei das souveräne Recht Armeniens, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er betonte jedoch, dass das armenische Volk weiterhin von der Mitgliedschaft im Eurasischen Wirtschaftsraum profitiere. Es gebe in Armenien politische Kräfte, die glaubten, dass eine Orientierung auf die EU zusätzliche Vorteile bringen könnte, ohne jedoch ein klares Verständnis davon zu haben, ob die Europäische Union überhaupt an einem Beitritt interessiert sei. Der EU-Beitritt sei ein äußerst schwieriger Prozess, der in der Regel Jahrzehnte in Anspruch nehme.
Parallel zu den EU-Bemühungen baut Armenien seine internationalen Beziehungen weiter aus, insbesondere zu den Vereinigten Staaten. Vor einem Monat unterzeichneten US-Außenminister Antony Blinken und sein Amtskollege Ararat Mirsojan eine Charta über strategische Partnerschaft. Diese soll als Grundlage für die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft, Sicherheit, Verteidigung, Demokratie und Justiz dienen.
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