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Январь
2017

Generalstaatsanwalt von Washington verklagt Donald Trump wegen Migrationsdekret

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Der Generalstaatsanwalt der US-Bundesstaat Washington, Bob Ferguson, hat seine Klage gegen den Erlass des US-Präsident Donald Trump annonciert, die er beim Bundesbezirksgericht einreicht. Laut Ferguson sollen die wichtigsten Bestimmungen des Dokuments als verfassungswidrig anerkannt werden, weil es gegen die vom Grundgesetz garantierte Rechtsgleichheit und gleiche Haltung der Regierung gegenüber allen Religionen verstößt. Die Klage sei vom Gesuch um Suspendierung des Gesetzes begleitet.



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