Medienbericht: Steuerzahler sponsern der Bundesregierung Google-Suchergebnisse

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnet die Investition als "verfassungsrechtlichen Auftrag, die Bürger zu informieren". Das entsprechende Fachwort für erkaufte Rechercheergebnisse lautet "Suchmaschinenmarketing". Eine diesbezügliche Anfrage erfolgte durch die AfD.

Als "Search Engine Advertising (SEA)", zu Deutsch "Suchmaschinenmarketing", wird beschönigend die bewusste finanzierte Manipulation bezeichnet, über die potenziell recherchierende Google-Nutzer durch "Maßnahmen zur Gewinnung von Besuchern für eine Webpräsenz über Websuchmaschinen" auf erwünschte Suchergebnisse stoßen. Auf die themenbezogene Anfrage einer AfD-Bundestagsabgeordneten hin begründet der aktuelle Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Investition damit, dass über die erworbene Google-Anzeige ermöglicht werde, dass die Bundesregierung mit interessierten Bürger "auf diese Weise" zu "Tätigkeiten, Vorhaben und Ziele" kommuniziere.

In einem zitierenden Artikel der Berliner Zeitung zur "Kleinen Anfrage" der AfD-Politikerin wird erläutert, dass die leitenden Ministerien damit schlicht beabsichtigen, dass "ihre Inhalte möglichst weit oben in der Liste der Google-Ergebnisse platziert werden" können (Bezahlschranke). Weiter heißt es:

"In der laufenden Legislaturperiode hat die Ampel-Regierung dafür einen siebenstelligen Betrag an das amerikanische Unternehmen gezahlt. Nimmt man alle Ressorts zusammen, summieren sich die Ausgaben auf rund 2.118.500 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Barbara Benkstein hervor. Doch es fließt noch deutlich mehr deutsches Staatsgeld an Google."

Benkstein ist seit dem Jahr 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort für die AfD-Fraktion Obfrau des Ausschusses für Digitales. Das Schreiben der Bundesregierung liegt der Berliner Zeitung vor. Die Auswertung der aufgelisteten Steuergeldinvestitionen ergab, dass das Bildungsministerium, geleitet von Bettina Stark-Watzinger (SPD), sich "mit Abstand" die meisten Google-Suchanzeigen finanzieren ließ. Dafür wurden 698.000 Euro benötigt. Weitere ministrable Nutznießer des Suchmaschinenmarketings werden genannt:

"Dahinter folgen das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (527.000 Euro), das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (293.000 Euro) und das Familienministerium unter Lisa Paus (232.300 Euro)."

Im Rahmen des sogenannten "Ressortprinzips" würden die benötigten Gelder dabei nicht als gesonderte Posten, also Ausgabenlistungen, im Bundeshaushalt aufgeführt. So heißt es in dem Regierungsschreiben:

"Die Haushaltsmittel für Öffentlichkeitsarbeit, aus denen auch die Kosten für die Google-Suchanzeigen beglichen werden, sind in den jeweiligen Einzelplänen der Ministerien ersichtlich."

Der Regierungssprecher lässt über die Pressestelle weiter erklären, dass "in der Kürze der Frist nicht recherchierbar gewesen" sei, für welche "genauen Online-Auftritte" die jeweiligen Ressorts gezahlt hätten. Die Berliner Zeitung erklärt:

"Für Antworten auf kleine Anfragen hat die Regierung grundsätzlich 14 Tage – wobei auf der Homepage des Bundestags nachzulesen ist, dass im 'gegenseitigen Einvernehmen auch etwas mehr' Zeit eingeräumt werden kann."

Im Artikel wird auf einen themenbezogenen Beitrag des Onlinemediums Apollo News von März 2023 verwiesen. Darin hieß es:

"Bundesregierung schaltet Werbung, um die Finanzierung von Radwegen in Peru zu rechtfertigen. Die deutsche Förderung von Radwegen in Peru hat für Schlagzeilen gesorgt. Auf Anfrage von Apollo News bestätigt das Bundesentwicklungsministerium, dass man aktuell Geld dafür ausgibt, um in Google-Rankings Beiträge zu platzieren, die die Zahlungen nach Peru in Schutz nehmen."

Das Bundesentwicklungsministerium, geleitet von der SPD-Politikerin Svenja Schulze, bestätigte über eine Apollo-News-Anfrage, dass "man aktuell Geld dafür ausgibt, einen Beitrag zu bewerben, der die Zahlungen nach Peru erläutert". Dabei seien zum damaligen Zeitpunkt "1.600 Euro" ausgegeben worden. Gibt man im April 2024 die drei Begriffe "Bundesentwicklungsministerium, Peru und Radwege" ein, findet sich als erstes Google-Rechercheergebnis ein Beitrag des Schulze-Ministeriums. Dort heißt es einleitend:

"Im Internet und in den sozialen Netzwerken kursieren derzeit vermehrt Falschinformationen und Missverständnisse zur deutschen Entwicklungspolitik. Hier gibt es darum Antworten auf die häufigsten aktuellen Fragen."

Die Bundesregierung arbeitet laut Beantwortung aktiv mit Mediaagenturen zusammen, um über "verschiedene Kanäle ihren verfassungsmäßigen Informationsauftrag zu erfüllen". Dazu heißt es:

"Dabei ergibt sich die Auswahl dieser Kanäle aus dem jeweiligen Ziel der konkreten Informationsmaßnahme bzw. der zu erreichenden Zielgruppe, dem zur Verfügung stehenden Budget sowie aus haushaltsrechtlichen Vorgaben und den daraus zu ziehenden mediaplanerischen Schlüssen."

Letztere würden dann von den ebenfalls steuerfinanzierten Mediaagenturen erarbeitet. Die ursprünglichen Wege bezahlter Regierungsanzeigen "über Plakatkampagnen, Anzeigen in Zeitungen, Radio und TV sowie in Spots vor Kinofilmen" haben sich laut der Regierungsantwort "dem veränderten Informationsverhalten der Bürger folgend" angepasst: "Mittlerweile findet die Kommunikation aber auch als gesponserte Posts auf entsprechenden Suchmaschinen statt."

Das Justizministerium wie auch das Innenministerium bestätigten der Berliner Zeitung, dass mittlerweile auch "gesponserte Inhalte auf anderen Kanälen wie zum Beispiel Instagram" geschaltet werden. Das Faeser-Ministerium antwortete mit dem Hinweis: "Bei einer Vielzahl von digitalen Kanälen und begrenzten Haushaltsmitteln muss priorisiert werden, daher lag die Priorität in der Vergangenheit auf anderen Kanälen als den Google-Rankings."

Die AfD-Politikerin wollte von der Bundesregierung erfahren, ob neben Google-Investitionen noch weitere "Konsumentendienste der Google LLC" beansprucht werden. Dazu heißt es: "Laut Regierungssprecher Hebestreit beläuft sich dieser Betrag seit Oktober 2021 auf weitere 4,2 Millionen Euro."

Der Bundesregierung hatte "für die Informations- und Aufklärungsarbeit zur Bekämpfung des Coronavirus und für die Corona-Schutzimpfung" im Haushaltsjahr 2021 Mittel rund 295 Millionen Euro investiert. Diese waren für "Print-Anzeigen", "Maßnahmen im öffentlichen Raum, wie Plakate und digitale Screens", "TV- und Radiospots" sowie "Advertising in Social Media" eingesetzt worden.

Mitte März wurde bekannt, dass die gesamte Energiewende-Kampagne der Bundesregierung mit einem Budget von 64,3 Millionen Euro konzipiert worden war.

Mehr zum Thema – Mittelstand steht auf – Wer die Party bezahlt, soll auch entscheiden dürfen