Fabio De Masi zur Freilassung von Julian Assange: Baerbocks Rolle muss kritisch aufgearbeitet werden
Lob für Kanzler Scholz aus ungewohntem Munde: Fabio De Masi spricht mit Anerkennung über die Rolle von Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Freilassung von Julian Assange. Allerdings scheint es Spannungen in der Bundesregierung über die Handhabung des Whistleblower-Falles gegeben zu haben.
Der BSW-Politiker und frühere Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hat sich per Twitter/X zur Freilassung des australischen Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange geäußert. De Masi, ehemals Mitglied der LINKEN, begrüßte den "Deal" mit der US-Justiz, wonach der Whistleblower nicht von Großbritannien in die USA ausgeliefert wird. Das offizielle Berlin reagierte auf diese Entwicklung mehr als verhalten. (RT DE berichtete).
De Masi schrieb zunächst auf Twitter/X: "Julian ist frei! Was für eine schöne Nachricht!"
Nach einer kurzen politischen Einordnung der erzielten Einigung und der Absichten, die die US-Regierung mit der Inhaftierung von Assange verfolgte, fügte De Masi einen weiteren Tweet an. Darin bezichtigt der zukünftige Europa-Abgeordnete das deutsche Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock, in der Vergangenheit die Verteidigung von Julian Assange behindert zu haben. De Masi schreibt in seinem Postskriptum:
"Ps. Mir liegen Unterlagen vor, die zeigen wie das @AuswaertigesAmt die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat! Ich hatte diese Unterlagen via IFG-Anfragen und Gericht erstritten und bisher bewusst zurückgehalten, da es äußert hilfreich war, dass sich der Bundeskanzler zur Freilassung von Assange geäußert hatte."
Tatsächlich hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Anfang März 2024 gegen eine Auslieferung von Julian Assange in die USA ausgesprochen, weil "er ja doch mit Verfolgung in den USA rechnen muss, angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat". In diesem Zusammenhang äußerte Scholz die Hoffnung, "dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren".
Ps. Mir liegen Unterlagen vor, die zeigen wie das @AuswaertigesAmt die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat! Ich hatte diese Unterlagen via IFG-Anfragen und Gericht erstritten und bisher bewusst zurückgehalten, da es äußert hilfreich war, dass sich der…
— Fabio De Masi ???? (@FabioDeMasi) June 25, 2024
Diese Auffassung scheint nicht von der gesamten Bundesregierung und insbesondere nicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) geteilt worden zu sein.
Während De Masi die Position und öffentliche Stellungnahme von Olaf Scholz als "äußerst hilfreich" für die Freilassung von Julian Assange bewertet, fällt sein Urteil über das Auswärtige Amt in dieser Angelegenheit negativ aus:
"Die Position des AA wäre in Verhandlungen ggf. nachteilhaft gewesen. Nun gilt es die Rolle von @Abaerbock kritisch aufzuarbeiten. Ich werde diese Unterlagen daher in den kommenden Tagen öffentlich machen!"
Das demonstrative Lob vonseiten De Masis ist auffällig. In der Vergangenheit war De Masi mit eher weniger schmeichelhaften Bemerkungen über Olaf Scholz aufgefallen, denn der Wirtschaftsfachmann und Finanzexperte ist seit Jahren den Unregelmäßigkeiten und Skandalen, in die Olaf Scholz als früherer Regierungschef von Hamburg ("Cum-Ex-Affäre", RT DE berichtete) und als ehemaliger Bundesfinanzminister mutmaßlich verwickelt ist, hartnäckig auf der Spur. De Masi kritisierte Scholz auch für sein seltsames Geheimtreffen mit zwei dubiosen Geschäftsleuten der "Deutschen ReGas" in seinem Potsdamer Wahlkreis, an dem Scholz nur als Bundestagsabgeordneter, nicht aber in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler teilgenommen haben will.
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