Deutschlands Machtgefüge – oder die Angst der Politik vor der kritischen Masse

Woher kommen die Aggressivität und Militanz gegenüber der AfD und in wachsendem Maße auch dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)? Der Grund liegt vermutlich in der sogenannten "kritischen Masse", die für die politischen Machthaber in Deutschland zu einem Problem werden könnte.

Von Tom J. Wellbrock

Der Begriff der kritischen Masse wird in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet. Am populärsten ist derzeit wohl die Annahme von Kipppunkten beim Klimawandel. Diese scheinen festzustehen und genau definiert zu seien, ebenso wie die entsprechenden Gegenmaßnahmen. Eine grundlegende Fehleinschätzung. 

In diesem Text soll es auch nicht um die kritische Masse bei chemischen Reaktionen gehen, die es gleichfalls gibt. Im Kontext hier geht es um die kritische Masse, die in der Spieltheorie eine Rolle spielt und die von zahlreichen wissenschaftlichen Richtungen untersucht wurde und wird.

Wann ist genug genug? Beispiel Corona

Wir sprechen also über die kritische Masse in Bezug auf Politik und Soziologie. Die Frage hier lautet: Welche Menge (an Menschen) wird benötigt, um einen Effekt der Veränderung auszulösen? Und: Wann ist der Punkt erreicht, an dem sich diese Veränderung als tragfähig und dauerhaft erweist?

Die Kritiker der Corona-Politik waren in ihrer Zahl näher an der kritischen Masse als man im Nachhinein glauben mag, sie haben sie zeitweilig vielleicht sogar überschritten (dazu weiter unten mehr). Man kann davon ausgehen, dass 10 Prozent der Bevölkerung den Maßnahmen der Politik misstrauten oder sie ablehnten. Für eine kritische Masse war es allerdings eine zu stille Masse, denn längst nicht alle Kritiker äußerten auch ihre Meinung. Das hing unter anderem mit den drastischen Konsequenzen zusammen, die kritischem Verhalten folgten.

Beispiel Österreich: Es wird geschätzt, dass zur Corona-Zeit ca. 100.000 Menschen offen kritisch gegenüber der Corona-Politik waren. Das waren ca. 1,5 Prozent der Bevölkerung. Von diesen blieb ein harter Kern trotz aller Angriffe, Beleidigungen und Diffamierungen konsequent und ließ sich nicht von seiner ablehnenden Position abbringen. Auch durch die mangelhafte Praxis und Kommunikation der Politik wurde aus einer relativ kleinen Gruppe Widerständler irgendwann eine Masse, die zu Hunderttausenden auf Demos ging.

Als dann in Österreich über eine Impfpflicht diskutiert wurde, kletterte der Wert der kritischen Masse auf ungefähr 10 Prozent an. Die verpflichtende Impfung wurde in Österreich zwar eingeführt, faktisch aber nie durchgesetzt bzw. umgesetzt. Bis heute werden die Kritiker nach wie vor beleidigt, beschimpft, als Idioten oder Rechtsextremisten diffamiert. Offenbar werden sie noch immer als Gefahr für die Macht wahrgenommen.

Die "1/3 – 1/3 – 1/3 Regel"

Der Veränderungswille von Menschen kann in drei Gruppen unterteilt werden:

1. Die Detraktoren (die Beharrenden): Sie stehen für eine Abneigung gegenüber Veränderungen. Diese Gruppe von Menschen neigt dazu, sich die Lage schönzureden, es läuft doch alles ganz gut, ist ihr Tenor. Die Notwendigkeit für Veränderungen können sie nicht sehen. Sie verhalten sich defensiv, vorsichtig und sind oft auch ängstlich.

2. Die Ambivalenten (die Indifferenten): Sie sind flexibel und schauen sich Entwicklungen genau an. Dabei orientieren sie sich an den Entscheidern und warten erst einmal ab, wohin die Entwicklung führt. Gegenüber Veränderungen sind sie zwar skeptisch, bleiben aber offen, wenn die aufgezeigten Lösungen ihrer Meinung nach erfolgversprechend sind und für sie individuelle Vorteile bringen könnten. Für die Ambivalenten gilt zudem, dass sie sich an der folgenden Gruppe orientieren und genau darauf achten, wie diese sich verhält.

3. Die Promotoren: Diese Gruppe ist nicht nur offen für Veränderung, sie fordert sie aktiv und ist sich sicher, dass sie notwendig ist. Zwar schaut auch sie kritisch und mit einer gewissen Skepsis auf die Veränderungsziele und die damit zusammenhängende Kommunikation. Doch wenn die Promotoren überzeugt sind, gehen sie den Weg der Veränderung nicht nur mit, sondern wollen ihn aktiv gestalten. Sie zeigen ein großes Maß an Selbstreflexionsfähigkeit und Mut.

50 Prozent kritische Masse in Thüringen?

Laut einer aktuellen Umfrage könnten AfD und BSW zusammen auf ca. 50 Prozent der Stimmen bei den Wahlen im September in Thüringen kommen. Ist damit nicht spielend leicht eine kritische Masse erreicht, die Veränderungen erzielen und in der Gesellschaft verankern könnte?

So einfach ist es nicht, denn – um bei der obigen Einordnung zu bleiben – die Zahl der Promotoren ist unklar. Hinzu kommt die Frage, inwieweit die derzeitigen Wahlentscheidungen tatsächlich Ausdruck eines echten Veränderungswunsches sind. Sind sie womöglich doch bloß Protest oder ein Denkzettel für die herrschende Politik? Vermutlich wird es bei der nächsten Bundestagswahl darauf hinauslaufen, dass die künftige Bundesregierung durch die Union – in Koalition mit wem auch immer – geführt werden wird. Wäre dem so, und das zeichnet sich trotz der aktuellen Umfragen ab, sind Veränderungen nicht wahrscheinlich, im Gegenteil, die desaströse Politik wird vermutlich noch schlimmer werden.

Zudem: AfD und BSW haben ein kompliziertes Verhältnis zueinander. Gerade erst schloss Mohamed Ali vom BSW eine Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen faktisch kategorisch aus. Mit anderen Parteien könne sie sich aber durchaus eine Kooperation vorstellen. Auch wenn die Positionen von AfD und BSW in zahlreichen Feldern deutlich auseinanderliegen, ist das Andienen an die etablierten Parteien kontraproduktiv, weil es sinnlos ist. Auf der einen Seite gibt Ali vor, bei politischen Gemeinsamkeiten mit Union und anderen Parteien zusammen zu arbeiten. Den gleichen Pragmatismus schließt sie aber bei der AfD aus.

Der Grund für diese Haltung Alis liegt vermutlich in der politischen Reaktion auf die Furcht vor einer kritischen Masse. Spätestens seit der Corona-Episode zeichnet sich in Deutschland ein autoritäres und ins Totalitäre gehendes System ab. Dieses arbeitet intensiv mit Feindbildern und militanten Narrativen. Und die sind leichter als früher unter die Menschen zu bringen, unter anderem, weil seit Jahrzehnten am Bildungssystem gearbeitet wird. Untersuchungen zufolge ist der Teil an skeptischen und kritischen jungen Menschen in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Dem Anwachsen einer wirklich kritischen Maße wird also entgegengewirkt, durch Erziehung zu unkritischen Haltungen auf der einen und extremer Diffamierung auf der anderen Seite.

Demokratieabbau durch "Demokratieförderung"

Die kritische Masse können Corona-Skeptiker sein, Friedensbewegte oder einfach grundlegend vorsichtige Menschen, die sich nicht jede Wahrheit indoktrinieren lassen. Daher müssen die Mächtigen an zwei Schrauben drehen:

1. Sie müssen eine "Wahrheit" in ihrem Sinne installieren.

2. Sie müssen Abweichler als radikale Gefährder darstellen.

Beides geschieht aktuell auf vielen Ebenen. Das sogenannte "Demokratiefördergesetz" verspricht den Kampf gegen Feinde der Demokratie und ordnet dabei doch nur kritische Geister unter dem Label "rechtsextrem" ein. Die "Zeit" formuliert die aktuelle politische Praxis so:

"Dass das Recherchenetzwerk Correctiv, dessen Berichterstattung über das Potsdamer 'Geheimtreffen' nun als Grund für die Überfälligkeit des Demokratiefördergesetzes angeführt wird, selbst Empfänger von Geldern aus dem Bundestopf 'Demokratie leben' ist, scheint dabei Methode zu haben. Lisa Paus erklärte auf ihrer Pressekonferenz, eine aktuelle Studie einer anderen NGO, nämlich des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz, habe ihr eindringlich vor Augen geführt, wie sehr diese Form von Hass zugenommen habe. Und siehe: Auch das Kompetenznetzwerk wird vom Familienministerium gefördert.

Das sieht nach einem weltanschaulich geschlossenen System aus, in dem NGOs und Regierung wie ein eingespieltes Team zusammenarbeiten."

Und der Zeit-Autor führt fort:

"Hass ist hässlich, keine Frage – und die sozialen Medien haben ihn sichtbarer und hörbarer gemacht. Wer wäre nicht gegen Hass. Trotzdem ist Hass ein zu vager Begriff, um juristisch operationabel zu sein. Jeder politische Akteur empfindet die Anwürfe aus dem gegnerischen Lager als tendenziell hassgetrieben. Entsprechend hat jede NGO ihre eigenen Kriterien, was Hass, was Sexismus und was Rassismus ist. Ein skeptischer Blick auf die Migrationsströme wird vielerorts bereits als Rassismus, ein freundliches Wort über das Glück der Mutterschaft als Sexismus gewertet. Was wiederum vollkommen in Ordnung ist für eine Nichtregierungsorganisation, nicht jedoch für staatliche Organe. Der Staat soll das Recht durchsetzen, nicht über Einstellungen wachen."

Doch genau das ist die politische Strategie, um mit der wachsenden Zahl kritischer Köpfe umzugehen. Die totalitäre Art und Weise, wie das geschieht, zeigt, wie ernst die Lage in den Augen der politischen Entscheider ist. Sie haben wohl tatsächlich Angst vor einer kritischen Masse, die – angereichert mit den entsprechenden Persönlichkeiten – zu einer nachhaltigen Veränderung des politischen Systems beitragen könnte.

Wo sind die 10 Prozent?

Nach dem Stand der Wissenschaft reichen tatsächlich 10 Prozent einer Gruppe aus, um echte Veränderungen zu erreichen. Bleibt der Wert darunter, wird sich jedoch nicht viel bewegen, die Kritik bleibt kosmetischer Natur. Nun lassen sich die besagten 10 Prozent nicht einfach ermitteln oder zählen, vielmehr findet ein Kampf statt zwischen denen, die konkrete Veränderungen wollen und denen, die ihre Positionen und ihre Macht erhalten wollen.

Vermutlich liegt der schon fast magische Wert von 10 Prozent in greifbarer Nähe, und die Gegenwehr deutet darauf hin, dass dem so ist. Immer aggressiver und böswilliger wird mithilfe von Framing, Informationsüberflutung, Labeling, Stereotypisierung, Spaltung, Atomisierung der Gesellschaft, Diffamierung, Angst, Dämonisierung, Infantilisierung, Ausgrenzung, Stigmatisierung, Wiederholung und einseitigen Perspektiven gearbeitet, um das bestehende Machtgefüge zu erhalten.

Es läuft auf einen Kampf zwischen totaler Kontrolle und militanter Machtausübung oder gemeinsamen Visionen für eine bessere Welt hinaus, in der Selbstbestimmung, Freiheit und Humanität dominieren. Das mag simpel klingen, doch das wird die entscheidende Frage, der entscheidende Kampf sein. Was in Österreich und auch in Deutschland während der Corona-Episode gelang, kann durchaus Mut machen. Auch in Deutschland kam es nicht zu einer Impfpflicht, und diese Verhinderung wäre nicht möglich gewesen ohne die Menschen, die sich konsequent gegen eine solche Pflicht ausgesprochen und öffentlich positioniert haben. Viele der Menschen, die damals scheinbar plötzlich bereit waren, auf die Straße zu gehen, weil sie die ungeheure Gefahr und Ungerechtigkeit erkannten, waren noch Wochen zuvor einverstanden mit der Corona-Politik, oder aber sie nahmen sie stillschweigend hin.

Vermutlich war damals für ein kurzes Zeitfenster die Macht der 10 Prozent erreicht. Und wenn es damals funktionierte, warum sollte es nicht auch in Zukunft wieder möglich sein?

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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