Oberstes Gericht: Trump hat Immunität für "offizielle Handlungen"
Das Oberste Gericht der USA hat im Falle Trump entschieden, dass ein Präsident zwar für offizielle Handlungen im Amt vor Strafverfolgung geschützt sei. Für "inoffizielle Handlungen" geltet dies jedoch nicht. Nun muss sich das untergeordnete Bundesgericht mit der Sache befassen.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten einen möglichen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Bei "nicht offiziellen" Handlungen gilt keine solche Immunität. Das Urteil fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen.
In der Entscheidung heißt es: "Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz." Damit ist nun weiterhin offen, welche Anklagen gegen Trump in Washington noch Bestand haben, da das Oberste Gericht diese Frage nicht abschließend klärte.
Stattdessen wird das untergeordnete Bundesgericht nun zu prüfen haben, inwieweit sich eine gegen Trump erhobene Anklage wegen seiner Interventionen nach seiner Wahlniederlage von 2020 auf nicht-offizielle und offizielle Handlungen bezieht. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn gegen Trump wegen vermeintlichen Wahlbetrugs weiter verzögern. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess noch vor der Präsidentenwahl im November startet.
Trump nimmt unter anderem Immunität in einem Strafverfahren auf Bundesebene für sich in Anspruch, bei dem ihm vorgeworfen wird, nach den Wahlen 2020 interveniert zu haben, um sich an der Macht zu halten.
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden umzukehren. In Washington läuft deshalb ein Verfahren auf Bundesebene gegen Trump, aber auch im Bundesstaat Georgia ist er wegen "versuchter" Wahlmanipulation angeklagt.
Der 78-jährige Republikaner will bei der US-Präsidentenwahl im November erneut gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten.
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