China: Deutsche Staatssekretäre auf Eindämmungs-Mission

Mit dem Erstarken der Länder des Globalen Südens und deren zunehmenden Vernetzung verliert der Westen an Einfluss. Das politische Deutschland hat sich wie kaum ein anderes Land der Durchsetzung der westlichen Hegemonie verschrieben und behält diesen Kurs bei, obwohl bereits heute klar erkennbar ist, dass der Weg zu einer multipolaren Weltordnung unumkehrbar ist. Sie ist bereits Realität. Berlin stellt sich damit auf die Seite des historischen Verlierers und büßt im Prozess des Wandels der internationalen Ordnung zwangsläufig an Einfluss ein. 

Vor allem China führt gemeinsam mit Russland eine Bewegung von Staaten an, die inzwischen einen gewichtigen Gegenpol zur "regelbasierten Ordnung" darstellen. Die "regelbasierte Ordnung" unter Führung der USA wird von einer Mehrzahl der Länder der Welt als aufgezwungen, ungerecht und als Form des Kolonialismus empfunden. Die Länder des globalen Südens streben daher nach deren Ablösung und haben das erklärte Ziel, die internationalen Beziehungen zu demokratisieren. 

Im Kampf gegen den immer weitergehenden eigenen Einflussverlust sandte das Auswärtige Amt nun Staatssekretäre aus, deren Aufgabe wiederum darin besteht, den Einflussgewinn Chinas zu begrenzen. 

Staatsministerin Keul befindet sich derzeit auf Samoa, einem Inselstaat mit rund 200.000 Einwohnern in Polynesien. Samoa ist eine ehemalige deutsche Kolonie. Keul gibt in Samoa von Offizieren des Deutschen Reichs entwendete Beute zurück. Sie will regionale und multilaterale Fragen besprechen und "Anknüpfungspunkte" finden, schreibt der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. China konnte auf der östlich von Australien gelegenen Inselgruppe zuletzt an Einfluss gewinnen. 

Gewichtiger aber als der Besuch auf Samoa ist der Besuch von Staatsminister Lindner in Guatemala. 

Guatemala ist eines der wenigen Länder der Welt, die Taiwan als Staat anerkennen. Nach dem Wahlsieg der Sozialisten im Januar hat China begonnen, Präsident Bernardo Arévalo zu umwerben. Das Land lädt ein, diplomatische Beziehungen zu China aufzunehmen. Im Gegenzug verspricht Peking Investitionen und den Ausbau des Handels. Das könnte es der neuen Regierung ermöglichen, ihr Wahlversprechen der Armutsbekämpfung umzusetzen. Versprochen wurde zudem der Kampf gegen Korruption. Taiwan hat durch Zahlungen in Millionenhöhe an die bisherigen Präsidenten des Landes dafür gesorgt, dass diese die diplomatischen Beziehungen aufrechterhalten. Die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu China könnte vor diesem Hintergrund das Signal setzen, dass es Arévalo mit seiner Kampfansage an die Korruption im Land ernst ist. Staatsminister Lindners Besuch ist vor diesem Hintergrund zu sehen.

Offiziell geht es um die Stärkung der demokratischen Prozesse im Land. Die Vertreter der Bundesrepublik instrumentalisieren den Demokratiebegriff seit langem und setzen ihn in Opposition zu sogenannten Autokratien wie China und Russland. Es lässt sich allerdings aus zahlreichen Gründen bezweifeln, dass in diesen beiden Ländern die Bürger bei politischen Entscheidungen grundsätzlich übergangen werden. Im Gegenteil, die Zustimmungswerte für die politischen Führer lassen den Schluss zu, dass sich sowohl die Bürger Chinas als auch die russischen Wähler durch ihre Regierungen deutlich besser vertreten sehen als die deutschen Wähler durch die Bundesregierung. Umfragen geben dieser Deutung recht. So sehen chinesische Wähler die Demokratie in China gerade im Vergleich mit den Ländern des Westens besser verwirklicht. 

Deutsche Außenpolitik lässt sich von diesen Fakten nicht irritieren. Ob allerdings das Mittel, Investitionen zu versprechen, angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands verlockend erscheint, kann bezweifelt werden. Eine wirtschaftliche Allianz mit China ist in jedem Fall attraktiver als eine mit Deutschland, zumal Deutschland im Gegensatz zu China seine Investitionsversprechen an die Möglichkeit knüpft, sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen. Das ist nicht attraktiv. 

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