Einigkeit in EU und NATO? Nach Ungarn und Slowakei nun auch Italien auf Abwegen
Die Einigkeit innerhalb der EU und der NATO-Länder ist angeblich stärker als je zuvor, so die offizielle Propaganda. Aber nun ist auch Italien, nach Ungarn und der Slowakei, vom Pfad der westlichen Unwerte-Gemeinschaft abgekommen. Rainer Rupp analysiert die Situation.
Von Rainer Rupp
"Marco Polo hat uns gelehrt, zu wagen, die Bindung zwischen Italien und China zu stärken." Das sagte die italienische Ministerpräsidentin Meloni am Montag, den 28. Juli, bei der Eröffnung der Ausstellung über Marco Polo im Millennium Museum in Peking. Meloni ist dort auf einer Charmeoffensive, um den Handel zwischen den beiden Ländern wieder anzukurbeln. Zugleich hat Italien seine diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufgenommen, indem es einen Botschafter in Damaskus ernannt hat. Italien, die erste G7-Nation, die ihre diplomatische Vertretung in Damaskus wieder aufnimmt. Das alles passt so gar nicht zu der viel beschworenen US/NATO/EU-Einigkeit.
"Indem wir verteidigen, was wir sind, haben wir ein wirksames Mittel, um auch den anderen zu verstehen", rechtfertigte Meloni ihren von Washington und Brüssel mit Unmut verfolgten Besuch in China. Ihr Besuch erstreckte sich über 4 Tage, vom 27. bis 31. Juli; für eine kurze Geschäftsvisite zu lang, aber für einen freundlichen Besuch, um sich bei vielen Gesprächen besser kennenzulernen, gerade lang genug.
Italien ist Chinas viertgrößter Handelspartner in der EU, und China ist Italiens größter Handelspartner in Asien. Asien ist der eigentliche Motor der Weltwirtschaft, und im Unterschied zur deutschen Ampel schaut Italiens Regierung auf diesen riesigen Kontinent als Hauptantriebskraft, um sein eigenes Wirtschaftswachstum zu fördern. Peking weiß, dass Italien ein Vasall der USA ist und sein Handlungsspielraum begrenzt ist.
Aber da sich das Machtverhältnis verschiebt, beabsichtigen China und Italien offensichtlich die Tür offenzuhalten und diesen Handlungsspielraum zu erweitern, mehr Investitions- und Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, und pragmatische Schritte nach vorn zu machen, unter Berücksichtigung des Risikos heimtückischer Attacken aus den eigenen EU- und NATO-Reihen.
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni wird während ihres ersten offiziellen Besuchs in China mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, ihrem Amtskollegen Li Qiang und Zhao Leji, dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, zusammentreffen. Eine "gesunde und stabile" Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Italien liege "im gemeinsamen Interesse beider Nationen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums und betonte, dass die bilateralen Beziehungen positiv seien und dass China bereit sei, Melonis ersten offiziellen Besuch im Land als "Gelegenheit zu nutzen, um das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu stärken, die praktische Zusammenarbeit zu vertiefen und die Beziehungen zwischen China und Italien sowie zwischen China und der EU kontinuierlich voranzubringen". Hier erkennt man, dass Peking auch über Italien eine weitere Tür zu EU offenhalten will.
Zu den Unternehmen, die zum gleichzeitig stattfindenden "Italien-China-Wirtschaftsforum" in Peking eingeladen wurden, gehören der italienische Reifenhersteller Pirelli, der Energiekonzern ENI, die Verteidigungsgruppe Leonardo, viele Weinproduzenten und mehrere italienische Luxusmodegruppen. Im Jahr 2019 wurde Italien das einzige G7-Land, das Chinas Handels- und Infrastrukturprojekt, bekannt als die Belt and Road Initiative (BRI), beitrat. Auf massiven Druck der USA hin, zog sich Italien jedoch im vergangenen Jahr von der BRI zurück.
Während Meloni in Peking weilte, brach Italien ein weiteres US/EU/NATO-Tabu, indem es seine diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufgenommen und einen Botschafter in Damaskus ernannt hat. Obwohl andere EU-Länder ihre Beziehungen zu Syrien nach einer zehnjährigen Pause wieder aufgebaut haben, ist Italien das erste G7-Land, das seine diplomatische Mission in Damaskus neu startet. Stefano Ravagnan, der derzeit Sondergesandter des italienischen Außenministeriums für Syrien, wurde als Botschafter ernannt; mehr als 12 Jahre nachdem Italien seinen Botschafter im Einklang mit den Diktaten aus Brüssel und Washington abgezogen hatte.
Syrien steht weiterhin unter westlichen Sanktionen, einschließlich Reiseverboten und Kontensperrungen, und die EU ist offiziell gegen eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen mit der syrischen Regierung. Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Zypern, Ungarn und Tschechien sind die einzigen EU-Länder, die bisher funktionierende Botschaften in Syrien haben. In einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell forderten Österreich, Kroatien, Zypern, Griechenland, Tschechien, die Slowakei, Slowenien und Italien die nicht gewählten Bürokraten in Brüssel auf, ihre Politik in Syrien "zu überprüfen und neu zu bewerten".
"Unser Ziel ist eine aktivere, ergebnisorientierte und operative Syrienpolitik... Dies würde uns ermöglichen, unseren politischen Einfluss und die Effektivität unserer humanitären Hilfe zu erhöhen", verteidigten die renegaten Antragsteller ihre Initiative. Letztes Jahr wurde Syrien wieder in die Arabische Liga aufgenommen, ein Zeichen dafür, dass der angloamerikanische Plan, den Nahen Osten zu "teilen und zu beherrschen", scheitert. Nun scheint auch der US/NATO/EU-Plan zu platzen, Syrien zumindest in Europa isoliert zu halten.
Zugleich wird die Lage der US-amerikanischen illegalen Besatzer eines guten Teils von Syrien immer prekärer. Auch am vergangenen Montag wurde eine der völkerrechtswidrigen militärischen US-Einrichtungen, in denen US-Besatzungstruppen in der östlichen syrischen Provinz Dayr az-Zawr untergebracht sind, von nahe gelegenen Gebieten aus erneut mit Raketen angegriffen. Die Einheimischen dort sind nicht gut auf die Ami-Besatzer zu sprechen, die dort den Großteil der syrischen Ölförderung stehlen. Hinzu kommt die Wut auf die USA, wegen deren bedingungsloser Unterstützung der genozidialen Politik der zionistischen Massenmörder in Palästina.
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