Weißrussland: Lukaschenko begnadigt 37 wegen Extremismus Verurteilte

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat Dutzende Verurteilte begnadigt. Das Staatsoberhaupt unterzeichnete die entsprechende Anordnung am Montag kurz vor dem nationalen Tag der Einheit. Laut dem Dokument würden 37 Personen freigelassen, die zu Haftstrafen wegen extremistischer Verbrechen verurteilt worden waren. Unter den Begnadigten seien sechs Frauen, Behinderte, Personen mit chronischen Krankheiten und Rentner.

Es wurde betont, dass die Begnadigten ihre Schuld bereut und um die Möglichkeit gebeten hätten, freigelassen zu werden und ein gesetzestreues Leben zu führen. Die Ersuchen seien sorgfältig von einer Kommission unter der Leitung des Generalstaatsanwalts Andrei Schwed geprüft worden. Der Schritt des Präsidenten wurde zudem als "Geste der Menschlichkeit" beschrieben:

"Dies ist eine weitere Geste der Menschlichkeit des Staates gegenüber denjenigen, die gestrauchelt haben."

Zuvor hatte Lukaschenko erklärt, man könnte auf ihn keinen Druck in der Frage der Freilassung der verurteilten Bürger ausüben, die von Opponenten als politische Gefangene bezeichnet würden. In den letzten Monaten begnadigte der Präsident 97 Gefangene, darunter die Teilnehmer der Proteste nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020. Über seine Motivation sagte Lukaschenko, es gebe verschiedene Gründe, einer sei der gesundheitliche Zustand der Gefängnisinsassen.

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