Bundesregierung überstimmt – EU beschließt Strafzölle auf E-Autos aus China
Die EU-Staaten haben sich in Brüssel darauf geeinigt, dass China zukünftig Strafzölle auf E-Autos zu zahlen hat. Die EU-Kommission hat entschieden, eine Abgabe in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Dadurch werden E-Autos aus China entsprechend teurer.
Politiker in Brüssel werfen Peking vor, E-Autos mit staatlichen Subventionen "künstlich zu verbilligen und sie mit dieser unfairen Methode in andere Weltmärkte zu drücken", so Agenturmeldungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz war laut Bild-Informationen gegen die Strafzölle, "die Bundesregierung stimmte bei der Abstimmung dagegen". Der Focus berichtet zu der Entscheidung in Brüssel:
"Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle, um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen."
Das Hamburger Magazin Der Spiegel erfuhr, dass "in der Ampel-Koalition die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel drangen". Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hätten wiederum dafür plädiert, "sich bei der Abstimmung zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen". Das Handelsblatt informiert:
"Deutschland sowie Ungarn, Malta, die Slowakei und Slowenien stimmten bei der Abstimmung gegen die Strafmaßnahme. Für die Zölle stimmten neben Frankreich und Italien auch die Niederlande, Irland, Polen, Litauen, Lettland, Estland und Luxemburg."
Die übrigen Staaten, "darunter Spanien, enthielten sich offenbar". So würden voraussichtlich ab November, sollten Gespräche zwischen der EU und China keine andere gemeinsame Lösung bringen, für die drei chinesischen Hersteller BYD, Geely und Saic "in Zukunft individuelle Zölle in Höhe von 17, 18,8 und 35,3 Prozent gelten", so das Handelsblatt.
Der US-Autobauer Tesla des X- und SpaceX-Besitzers Elon Musk fällt dabei unter den geringsten Strafzolltarif von 7,8 Prozent, "da Tesla kein Joint Venture mit einer chinesischen Firma unterhält, sondern die Autos eigenständig in China baut und das Unternehmen deshalb nach den Erkenntnissen der EU-Kommission weniger staatliche Subventionen erhält".
Die EU-Kommission hatte Peking zuvor vorgeworfen, über staatliche Subventionen die eigene E-Autoindustrie zu fördern und damit den kriselnden Markt in der EU zuungunsten der europäischen und US-amerikanischen Hersteller zu verzerren.
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