Spahn-Ministerium zahlte 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte, die nie geliefert wurden

Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) beschäftige sich investigativ mit dem Agieren des Ex-Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) in seiner verantwortlichen Phase in der "Corona-Krise". Die Recherche ergab, dass der gelernte Bankkaufmann einem "Lübecker Medizin-Technikhersteller offenbar Millionen Euro für Beatmungsgeräte überweisen ließ, die aber nie geliefert worden sind". Genannt wir eine Summe und damit Steuerzahlerbelastung von rund 90 Millionen Euro. Es wäre nach der sogenannten "Maskenaffäre" der zweite auffällige Skandal aus der verantwortlichen Zeit des aktuell wahrgenommenen "Wirtschaftsfachmanns" der CDU in der Phase der "Corona-Pandemie".

Die beiden verantwortlichen Bundesminister für Gesundheit, Ex-Minister Jens Spahn (CDU) und seit Dezember 2021 Karl Lauterbach (SPD), forderten die Bürger des Landes in der "Corona-Krise" nicht nur durch ihr totalitäres Denken und die Einforderung restriktiver Maßnahmen, sondern auch über kostenintensive "Beschaffungspolitik", bezogen auf Bestellungen von medizinischem Zubehör in gigantischen Größenordnungen, sowie einen regelrechten Bestellwahn von bedingt wirksamen und neuartigen Pharmaprodukten.

Das RND resümiert in einem Artikel vom 4. Oktober zur Rolle von Jens Spahn, dass seine Zeit "als krisenmanagender Gesundheitsminister (2018 bis 2021) ruhmfrei zu Ende gegangen war" (Bezahlschranke). Der CDU-Politiker habe laut den Recherchen nun "einen Deal zu verantworten, der einer milliardenschweren Familienfirma ohne zwingenden Grund einen Millionensegen bescherte – auf Kosten des Steuerzahlers". Zu den Hintergründen und Details heißt es:

"Profiteur des Handels ist die Drägerwerk AG & Co. KGaA, ein Spezialist für Medizin- und Sicherheitstechnik, Umsatz 2023 rund 3,3 Milliarden Euro und zu fast 70 Prozent in Besitz von Stefan Dräger (61). Nach Informationen des RND gelangten auf Staatskosten 2021 rund 90 Millionen Euro auf das Konto der Lübecker, knapp 60 Prozent des Jahresgewinns. Ohne dass Dräger dafür ein Produkt produzieren und ausliefern musste." 

Bei dem Produkt handelte es sich um teure Beatmungsgeräte, die in der Frühphase der medialen "Corona-Panikmache" als dringend benötigte Heilsbringer auf den, mittlerweile statistisch bestätigt, zu keiner Phase der "Pandemie" überfüllten Intensivstationen des Landes für die Überlebenschance von Patienten sorgen sollten. Dazu heißt es im Artikel:

"Der Geldsegen hat seinen Ursprung im Frühjahr 2020. Zu Beginn der Corona-Pandemie hatte das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Chef Spahn Aufträge über rund 26.000 Beatmungsgeräte platziert, darunter allein bei Stefan Dräger über rund 10.000 (...) Bereits im Juni 2020 wurde Spahn allerdings klar, dass die bestellten Geräte weit über den erforderlichen Bedarf hinausgingen. Die Pandemie verlief milder als befürchtet."

Im Oktober 2020 lautete ein diesbezüglicher RND-Artikel, die gegenwärtige Erklärung konterkarierend:

"Intensivstationen am Limit: 'Wir haben jetzt eine andere Situation als im Frühjahr'. Als sich im Frühjahr plötzlich die Intensivstationen mit COVID-19-Patienten füllten, reagierten die Krankenhäuser mit dem Verschieben von Operationen und Behandlungen bei anderen Erkrankungen. Nur so gab es ausreichend Kapazitäten: also Beatmungsgeräte, Intensivbetten." 

Wenige Monate zuvor, Ende Juni 2020, ließ Spahn laut aktuellem RND-Artikel jedoch bereits über seine Parlamentarische Staatssekretärin öffentlich wörtlich erklären:

"Man brauche die ganzen [Beatmungs-]Geräte doch gar nicht und sei dabei, das Auftragsvolumen zu reduzieren. Doch bitte keine Aufregung, selbst für die Geräte, die jetzt schon überschüssig sind, gebe es Verwendung: Sie würden zwischengelagert für die nächste Pandemie (in der sogenannten Nationalen Reserve Gesundheitsschutz – NRGS) oder verschenkt an andere Staaten."

Im Juli 2021 hieß es dann laut Bundesregierung in der "Drucksache 19/31063", immer noch unter der Ägide von Jens Spahn: 

"Man habe generell das Auftragsvolumen für Beatmungsgeräte drastisch reduzieren können, es gebe 'keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen'. Man habe, so heißt es einige Zeilen später, lediglich in einem Fall eine 'Optionsprämie' gezahlt, um bei Bedarf doch noch mal Beatmungsgeräte kaufen zu können."

Zu aktuellen Nachfragen der RND-Redaktion an das BMG laute die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums, zu vertraglichen Vereinbarungen gebe man weiterhin "keine Auskunft". Mit der Arroganz der Macht, dem Wissen, bereits zum Thema "Maskengate" juristisch vollkommen unbehelligt weiterhin sein ruhiges, politisches Dasein fristen zu können, heißt es wörtlich im RND-Artikel bezüglich Jens Spahn:

"Für Spahn ist der Geldsegen für Dräger ein Detail, an das er sich nicht erinnert. Er sei froh, lässt er durch einen Sprecher ausrichten, dass man die ursprünglichen Auftragsvolumina habe reduzieren können, 'einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen'. Wenn man mehr wissen wolle – ihm sei da leider nichts möglich. Er habe 'seit der Amtsübergabe keinen Zugang mehr zu Akten'."

Der Deutschlandfunk informierte im Juni dieses Jahres, dass der Bund, also die Steuerzahler, "möglicherweise 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten für nicht bezahlte Corona-Masken nachzahlen müssen".

Im Juli 2024 berichtete die FAZ. über "Mails aus dem Gesundheitsministerium", die belegen würden, dass Jens Spahn "gegen eine Empfehlung seiner Fachabteilung den Preis für Maskenkäufe stark erhöht hat". Die Grünen würden darin "die wohl teuerste Verschwendungsnachricht der Nachkriegsgeschichte" erkennen (Bezahlschranke).

Laut Deutschlandfunk würden SPD, Grüne und FDP seitdem vehement "Aufklärung vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordern". Passiert ist seitdem – nichts.

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