Die Unsinnigkeit und die Unmoral der Russland-Sanktionen

Die jüngste Meldung, dass Putins Beliebtheit in Russland nicht fällt, sondern auf ein Rekordhoch gestiegen ist, dürften die europäischen Sanktionsbefürworter wohl mit wenig Freude registriert haben. Das Hauptkalkül der Sanktionen, die russische Bevölkerung gegen Putin aufzubringen und ihn dadurch zum "Einlenken" in der Ukraine-Politik zu bewegen, scheint nicht aufzugehen. Wie so oft, erweisen sich Sanktionen nicht nur wirtschaftlich als zweischneidiges Schwert, der den Initiator mitschädigt, sondern bewirken auch politisch genau das Gegenteil des Gewünschten: die Konsolidierung der Bevölkerung rund um die nationale Führung und eine nachhaltige Entfremdung gegenüber den Ländern, die die als feindselig empfundenen Sanktionen verhängt haben.

Die Erklärung, dass "Putins Propaganda" die Menschen in einer nie zuvor gekannten Effizienz (siehe seine Rekord-Beliebtheit) erfasst hat, greift zu kurz. Die Russen sind keine Lemminge, die in einem massenhaften Trieb den Abhang hinunterstürzen. Schon seit den Sowjetzeiten besitzen sie deutlich mehr gesunden Abstand und Skepsis zu den Medien, als etwa die Europäer, obwohl das auch hier höchst angebracht wäre. Zudem erfolgt die Meinungsbildung der Russen nicht nur über den Fernseher, sondern millionenfach durch persönliche und geschäftliche Kontakte in die Ukraine, durch eigenständigen Besuch ukrainischer Webseiten und Foren. Heute kann man zum einen konstatieren, dass der durchschnittliche Russe deutlich besser über die Lage in der Ukraine informiert ist, als der durchschnittliche Europäer. Zum anderen, hat er direkt oder über russische (Intentet-)Medien deutlich mehr Zugang zu den Mainstream-Sichtweisen des europäischen Establishments, als umgekehrt der Europäer zu den repräsentativen russischen Argumenten und Sichtweisen. Allzu nachlässig vergessen die Propagandisten und die Falken in den europäischen Redaktionen, dass die verzerrte Realität und das Kriegsgetrommel, die sie für die eigene Bevölkerung produzieren, auch in Russland übersetzt und gelesen wird. In den meisten Russen ruft diese Lektüre Abscheu und weitere Solidarisierung mit Putin hervor. Wie die Sanktionen, ist auch diese Propaganda ein zweischneidiges Schwert.

Dabei scheint sich Russland auch wirtschaftlich nach und nach von den Sanktionen zu erholen. Die Aktien russischer Unternehmen gelten wieder als lukrativ, die Gold- und Währungsreserven wachsen, der Rubel wird stärker, die Inflation sinkt. Eine Auswirkung der Sanktionen und der Gegensanktionen ist, dass viele einheimische Agrarproduzenten Russlands die entstandenen Lücken am Markt füllen und die Produktion deutlich ausweiten. In vielen Branchen konnte die aktuelle Situation erstmals die Dominanz potenter westlicher Importeure brechen, die seit dem Entstehen dieser Märkte in den Neunzigerjahren Bestand hatte. In Russland ist kein Mangel an Waren zu spüren, einzig die Finanzbranche ist infolge der Sanktionen unter Druck geraten, da günstige Langfrist-Kredite nun schwerer zu bekommen sind. Allerdings konnten in Ostasien alternative finanzkräftige Kreditoren gefunden werden. Unterm Strich sind es vor allem westliche Kreditinstitute und Exporteure, die entgangene Gewinne beklagen.

Abgesehen von der wirschaftlichen und politischen Unsinnigkeit der Sanktionen, sind sie natürlich auch unmoralisch. Denn es waren die westlichen Staaten selbst, die den verfassungswidrigen gewaltsamen Umsturz in Kiew unterstützt und Verträge (wie den vom 22. Februar 2014) gebrochen haben. Der Westen schaute gleichgültig zu, wie die neue Junta Proteste in der Ostukraine, die nicht weniger legitim als der Maidan waren, gewaltsam niederschlug. Der Westen demonstrierte beispiellose Flexibilität und Doppelmoral in Bezug auf das Völkerrecht (das jüngste Beispiel ist Jemen) und die völlige Verachtung der Rechte der russischen Bevölkerung der Ukraine, die jahrzehntelang nicht mehr forderte, als was in Europa seit langer Zeit ohnehin rechtliche Norm für Minderheiten ist. Russland soll für den Schutz von Russen in der Ukraine vor Nationalistenbanden abgestraft werden, die der Westen wiederum nicht sehen will. Die Vorstellung, dass sich Russland vom richtigen Weg abbringen lassen wird, bloß weil irgendwelche Sanktionen eingeführt wurden oder dass man die russische Politik wie einen Hund an der Leine steuern kann, ist absurd und zeugt von der Unkenntnis der Mentalität und der Geschichte des Landes, das schon viel schwierigere Zeiten gemeistert hatte.

Indes formiert sich innerhalb der EU Widerstand gegen die Russland-Sanktionen. Länder wie Österreich, Ungarn, Slowakei, Griechenland, Zypern, Italien und Spanien sind immer weniger bereit, die finanziellen Einbußen der Sanktionen zu tragen, die ihnen aus Brüssel gegen ihren Willen aufgebürdet wurden. Da zudem immer mehr Verständnis für den wahren Charakter der Ereignisse in der Ukraine aufkommt, werden sie jegliche Ausweitung der unmoralischen Sanktionen sowie ihre Verlängerung zu verhindern versuchen. Demnächst wird die US-Vasallin und Statthalterin Merkel bei der Umsetzung von US-Interessen innerhalb der EU deutlich mehr ins Schwitzen kommen und noch bedeutend mehr Gegenleistungen zum Schaden Deutschlands in die Wagschale werfen müssen, als es ohnehin schon der Fall ist.