Urteil zum Hambacher Forst: „Die Räumung war eine große Trickserei“
Das Verwaltungsgericht Köln hat am Mittwoch geurteilt, dass der Polizeieinsatz zur Räumung des Hambacher Forstes 2018 illegal war. Wie bewerten Sie das Urteil?
Thomas Kutschaty: Es hat mich nicht überrascht. Diese Art der Räumung war juristisch eine große Trickserei durch die Landesregierung. Mit dem Baurecht, konkret dem Wohnungsaufsichtsgesetz aus Nordrhein-Westfalen, Baumhäuser zu räumen, ist eine sehr ungewöhnliche Sache und steht rechtlich auf sehr wackeligen Füßen. Insofern wundert mich das Urteil nicht.
Warum hat es bis zum Urteilsspruch...
