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Сентябрь
2021

Urteil zum Hambacher Forst: „Die Räumung war eine große Trickserei“

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Das Verwaltungsgericht Köln hat am Mittwoch geurteilt, dass der Polizeieinsatz zur Räumung des Hambacher Forstes 2018 illegal war. Wie bewerten Sie das Urteil?

Thomas Kutschaty: Es hat mich nicht überrascht. Diese Art der Räumung war juristisch eine große Trickserei durch die Landesregierung. Mit dem Baurecht, konkret dem Wohnungsaufsichtsgesetz aus Nordrhein-Westfalen, Baumhäuser zu räumen, ist eine sehr ungewöhnliche Sache und steht rechtlich auf sehr wackeligen Füßen. Insofern wundert mich das Urteil nicht.

Warum hat es bis zum Urteilsspruch...




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