Bundesfinanzministerium zögert: Protokoll über Scholz zum Cum-Ex-Skandal muss geprüft werden

Was ergab die Befragung des Bundesfinanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zum Cum-Ex-Skandal im Jahr 2020? Wenn es nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums geht, bleibt das Papier unter Verschluss. Mitglieder des Finanzausschusses bemühen sich derzeit um eine Freigabe des Protokolls.

Nahm Olaf Scholz als Bürgermeister Hamburgs Einfluss auf das Finanzamt und ließ Steuerrückzahlungen wissentlich verjähren? Haupteigner der Privatbank M.M.Warburg & CO hatten sich mehrfach mit Olaf Scholz getroffen. Scholz gibt an, sich daran nicht mehr konkret erinnern zu können. 

Wie nahe war das Bundesfinanzministerium dem Cum-Ex-Skandal? Eine Anfrage vonseiten der Linken hatte ergeben, dass die in den Skandal verwickelte Warburg-Privatbank Kontakt zum Bundesfinanzministerium hatte. Ein Protokoll des Finanzministeriums mit Olaf Scholz vom 1. Juli 2020 könnte bei der Klärung dieser Fragen helfen. Insgesamt 47 Millionen Euro an Steuerrückzahlungen aus Cum-Ex-Geschäften verjährten. Bis vor der Bundestagswahl am 26. September aber wird es hierzu offenbar keine Klärung mehr geben. Die Warburg-Bank soll bis zu 150 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Zwei der Warburg-Mitarbeiter hätten auch aus ihren Privatvermögen in Cum-Ex-Geschäfte investiert. 

Vonseiten des Ministeriums hieß es über die Treffen: 

"Staatssekretär Dr. Kukies hatte am 2. April 2019 ein Frühstück mit Herrn Johannes Kahrs (damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD), an dem auch Herr Dr. Olearius (Mitinhaber der Warburg-Bank) teilnahm."

Nachdem die Wirtschaftswoche (WiWo) schrieb, die Entscheidung obliege dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, versuchen Mitglieder dieses Ausschusses – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP –, dass dieses Papier einsehbar wird. Die WiWo hatte kommentiert: 

"Die Entscheidung zur Durchführung einer geheimen Sitzung des Bundesfinanzausschusses obliegt dem Deutschen Bundestag, dies gilt auch für den Umgang mit durch den Bundestag eingestuften Unterlagen." 

Als Mitglied der Linken im Finanzausschuss beantragte Stefan Liebich am 3.September eine Freigabe dieses Protokolls. Am Montag ging beim Finanzministerium die Anfrage zur Freigabe ein. Dabei wurde auch der Vorschlag eingebracht, bestimmte Passagen unkenntlich zu machen. Das Finanzministerium erhielt eine Frist bis zum 8. September. Eine Entscheidung aber, könne das Finanzministerium nicht in dieser kurzen Zeit treffen und verwies auf die "Komplexität" einer Durchsicht des Protokolls. Eingebunden werden müssten die Steuerabteilung und die Abteilung für verfassungsrechtliche Fragen, ehe eine "Entstufung" der Geheimhaltung möglich sei. 

Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um sogenanntes Dividendenstripping, also um Aktiengeschäfte in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Dividendenausschüttung für Aktien. Der Cum-Ex-Skandal zählt zu den größten Steuerskandalen Deutschlands. Dem Staat entstand ein Schaden in Milliardenhöhe dadurch, dass eine einmal gezahlte Steuer mehrmals zurückerstattet wurde. Die Teilhabe vieler Akteure an den Geschäften macht es grundsätzlich undurchsichtig, wer Anspruch auf die Rückerstattung der jeweiligen Steuern hatte.

Am Donnerstag wurden die Räumlichkeiten u.a. des Bundesfinanzministeriums durchsucht. Grund waren Ermittlungen gegen Verantwortliche des dort angesiedelten Arbeitsbereichs "Financial Intelligence Unit" (FIU).

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