Wegen drohendem Verlust von EU-Hilfen: Erste polnische Region widerruft Anti-LGBT-Resolution
Eine der fünf polnischen Regionen, die zuvor per Resolutionen zu "LGBT-Ideologie-freien" Zonen erklärt wurden, hat diesen Status für sich wieder aufgehoben. Die EU-Kommission drohte den Gouverneuren dieser Regionen andernfalls mit Entzug der EU-Finanzhilfen.
Das Regionalparlament der Woiwodschaft Heiligkreuz im Südosten Polens stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung dafür, eine im Jahr 2019 verabschiedete Resolution über den "Widerstand gegen die LGBT-Ideologie" zu streichen. Mit dem Beschluss widersetzten sich fünf betroffene (von insgesamt 16 polnischen) Regionen gegen die "Versuche, die LGBT-Ideologie in den lokalen Gemeinden zu etablieren und diese Ideologie im öffentlichen Leben zu fördern".
Anfang des Monats hatte die EU-Kommission Briefe an die Gouverneure der fünf Regionen geschickt, in denen sie ihnen mit der Zurückziehung von Finanzhilfen drohte, sollte diese Maßnahme nicht rückgängig gemacht werden. Damit sind Gelder in Höhe von insgesamt 126 Millionen Euro gemeint, die Polen im Rahmen eines Corona-Hilfspakets bereitgestellt werden sollten.
Nach einem Warnsignal aus Brüssel, die Auszahlung von Finanzmitteln an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards knüpfen zu wollen, um so gegen die Gefahr von Diskriminierungen in den EU-Mitgliedstaaten vorzugehen, ist zu erwarten, dass auch andere Regionen Polens nun diesem Schritt folgen könnten. Konrad Szymański, der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten im polnischen Außenministerium, versicherte gegenüber Bloomberg, dass die Angelegenheit geklärt werde. Er fügte hinzu:
"Niemand hat ein Interesse daran, irgendjemanden in Polen zu diskriminieren."
Im Jahr 2019 hatten sich rund 100 Städte in fünf Regionen Polens – was etwa einem Drittel des polnischen Staatsgebiets entspricht – zu "LGBT-Ideologie-freien" Zonen erklärt. Die meisten davon befinden sich im stark katholisch geprägten Osten und Süden des Landes. Als Reaktion auf den Beschluss erklärte das Europäische Parlament den Block der Europäischen Union (EU) mit 27 Mitgliedstaaten Anfang dieses Jahres zu einer "LGBTIQ-Freiheitszone".
Die EU liegt mit Warschau und Budapest wegen der Behandlung ihrer LGBT-Bevölkerung permanent im Clinch. Im Juli kündigte die EU-Kommission an, dass sie rechtliche Schritte gegen die beiden mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten einleiten werde, weil diese die Menschenrechte von Bevölkerungsgruppen verletzten.
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