Merkels Unsozial-Politik – 16 Jahre Agenda für Banken und Großkonzerne

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich gern vernünftig und moralisch. Doch unter ihrer 16 Jahre währenden Kanzlerinnenschaft vertiefte sich die Schneise sozialer Verwerfungen in Deutschland massiv. Sie war vor allem eine Regentin im Sinne des Großkapitals.

von Susan Bonath

Mit dem Sommer neigt sich die Ära Merkel dem Ende zu. Nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft steht die CDU-Frau nicht mehr zur Wahl. Zu Angela Merkels Hinterlassenschaften gehört eine Schneise der sozialen Verwüstung – mitgetragen von den Koalitionspartnern, garniert mit spaltender Propaganda, einer Menge Moralapostelei und nicht zu knappen Geschenken an das Großkapital, während der sprichwörtliche Gürtel für Lohnabhängige immer enger geschnallt wurde. Stoisch las Kanzlerin Merkel den Mächtigen die Wünsche von den Augen ab. Dies als "alternativlos" und "vernünftig" zu vermarkten, gelang ihr blendend.

Die Weichenstellerin

Schon vor ihrem Antritt als Bundeskanzlerin im November 2005 beeinflusste sie als Oppositionsführerin der Unionsfraktion die Bundespolitik stark. Die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen hatte schon länger keine absolute Mehrheit im Bundesrat. Alle Gesetze mussten über das Ländergremium erst an CDU und CSU vorbei. Das bekannteste Beispiel ist die "Agenda 2010": Das gigantische Sozialabbau-Paket unter SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, das weit mehr als nur die Einführung von Hartz IV umfasst, wäre ohne den Druck der "Merkel-Union" sehr wahrscheinlich milder für die Betroffenen ausgefallen. Die Schröder-SPD gab im Verbund mit den Grünen zwar willig die Frontkämpferin für das Riesenkürzungsprogramm. Aber beide Parteien handelten nicht allein.

Schon in ihrem Wahlprogramm von 2005 kündigten CDU und CSU unter dem Motto "Wachstum. Arbeit. Sicherheit." drastische Einschnitte an, unter denen der ärmere Teil der Gesellschaft großteils bis heute leidet. Sie wollten die Mehrwertsteuer erhöhen, die Erbschaftssteuer für reiche Unternehmenserben senken, die Vermögenssteuer – bereits seit dem Jahr 1997 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gekippt und nie wieder erhoben – in der Schublade lassen.

Während die Unionsparteien dafür warben, Gutverdiener steuerlich zu entlasten, sollte es Arbeitern an den Kragen gehen: Mehr Steuern und Sozialabgaben, weniger Kündigungsschutz, länger arbeiten bis zur Rente, geringere Leistungen von und höhere Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen. All das war bereits in Schröders Agenda angelegt, die Union unter Angela Merkel führte es zur Freude der Banken und Konzerne fort – zuerst mit der SPD, dann mit der FDP, seit dem Jahr 2013 wieder mit den Sozialdemokraten.

Die Unterdrückerin

Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV, hatte Millionen Menschen in ein repressives Bittsteller-System gedrängt, mit dem ihnen bei Ungehorsam jederzeit das Existenzminimum entzogen werden konnte. Unter Merkels Regentschaft in den Nachwehen der letzten und Vorwehen der folgenden Wirtschafts- und Finanzkrise wuchs der Pool der erwachsenen Hartz-IV-Bezieher ab dem Jahr 2006 auf über fünf Millionen Menschen an.

Nachdem die Bild mit "Florida-Rolf" und die Öffentlich-Rechtlichen mit Diskussionen über "faule Arbeitslose" vorgebaut hatten, nahm die Hetze gegen Erwerbslose unter Merkel weiter Fahrt auf. Der damalige SPD-Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement betitelte die Menschen als "Parasiten". 

Die Bild versetzte ihre Leserschaft mit "Karibik-Klaus" in Rage gegen Menschen ohne Job. Und Clements spätere Amtsnachfolgerin, Ursula von der Leyen (CDU), heute Präsidentin der Europäischen Kommission, wollte Arbeitslose Anfang 2010 "härter anpacken", nahm weiter Fahrt auf. Geschichten von jugendlichen "Sozialschmarotzern" gingen durch die Medien.

Die Folge: Schwarz-Rot verschärfte die Sanktionen Anfang 2007 massiv, insbesondere für unter 25-jährige. Fortan konnten Jobcenter ihnen beim geringsten Vergehen, wie etwa zu wenige nachgewiesene Bewerbungen, für drei Monate die gesamte Leistung streichen. Älteren Betroffenen drohte dies nach drei sogenannten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres. Kurzum: Wer sich nicht den rigiden Regeln unterwarf und jede Arbeit zu jedem Lohn und jede unsinnige Maßnahme annahm, dem drohte nun vollends die Verelendung. Im November 2019 kippte das BVerfG die härtesten Strafen. Doch bis heute stemmt sich die Unionsfraktion gegen ein abgemildertes Gesetz.  

Die Armutstreiberin

Wer nicht (mehr) fit genug ist oder alleinerziehend, dazu noch arm geboren wurde, hatte es schon immer besonders schwer im Kapitalismus. In den 16 Jahren neoliberaler Merkel-Regierung hat sich die Lage vieler Betroffener weiter verschärft. Vor Schröders Agenda 2010 im Jahr 2003 waren knapp 440.000 Menschen in Deutschland auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen. Im vergangenen Dezember waren es mehr als doppelt so viele: 1,1 Millionen Betroffene bedurften dieser Mini-Leistung. 

Wie viele weitere Betroffene einen Anspruch auf Sozialhilfe hätten, sie aber nicht beantragen, weil sie entweder mit der Bürokratie überfordert sind oder sich schämen, ist unbekannt. Grund dafür ist auch die unter Merkel vorangetriebene Rentenreform. Seit 2007 wird damit schrittweise das Renten-Eintrittsalter auf 67 Jahre erhöht. Ein Jahr zuvor hatte ihre Regierung den Weg zur Vollversteuerung der Altersbezüge geebnet. Millionen von Menschen sind inzwischen davon bedroht, oft trotz Arbeit im Alter zu Sozialfällen zu werden. Corona verschlimmere nun die Lage, schreibt die Zeit. Doch so berechnend ist ein Virus wohl kaum. Wem wie viel Teilhabe zugestanden wird, ist eine politische Entscheidung.

Insgesamt hat die Armut in Deutschland unter Angela Merkel zugenommen. Laut Statistischem Bundesamt lebten 2019 knapp 16 Prozent aller Menschen in Deutschland unter der Armutsgefährdungsgrenze, bei den Kindern war sogar mehr als ein Fünftel betroffenen – Tendenz steigend. Am schnellsten stieg diese Quote bei den Senioren, und zwar von elf Prozent im Jahr 2005 auf 15,7 Prozent in 2019. Besonders betroffen sind auch Alleinerziehende. Laut einer Erhebung der Bertelsmann-Stiftung – die übrigens an den repressiven Hartz-Gesetzen mit gearbeitet hat, sind sogar rund 43 Prozent von ihnen arm.

Die Banken-Retterin

Merkels erster Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stimmte die Deutschen von Beginn ihrer Amtszeit an auf "harte Zeiten" und "jahrelanges Sparen" ein. Im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 bezeichneten die Parteien dies als "nachhaltige Haushaltskonsolidierung". Die Regierung trug ihre Sparprogramme auf dem Rücken der Armen und unteren Mittelschicht aus: Rentner verdonnerte sie zu Nullrunden, Schichtarbeiter zu Sozialbeiträgen auf Nacht- und Feiertagszuschläge, Berufspendlern kürzte sie die Pauschale – und die Mehrwertsteuer-Erhöhung von 16 auf 19 Prozent traf am stärksten die Ärmsten.

Unterdessen nutzten die Spekulanten ihre Freiheiten in den bereits unter Schröder deregulierten Finanzmärkten. Als die Blase zu platzen begann, entdeckte das schwarz-rote Merkel-Kabinett seine soziale Ader: Nach einigem öffentlichkeitswirksamen Zieren der Kanzlerin schnürte es im Oktober 2008 in Windeseile ein 500 Milliarden Euro schweres Banken-Rettungspaket aus dem Steuertopf. Millionen von kleinen Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen rieben sich wohl verwundert die Augen: Hatten die Regierenden ihnen doch seit Jahren eingebläut, sie müssten wegen leerer Staatskassen und hohen Schulden den Gürtel enger schnallen.

Die "Schwarze Null"-Kanzlerin

Der Gürtel aber für die "kleinen Leute" sollte weiter angezogen werden. Gemeinsam mit der FDP als Koalitionspartnerin schnürte das zweite Merkel-Kabinett im Jahr 2011 ein weiteres gigantisches Sparpaket zu ihren Lasten: Das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz wurde unter dem Mantra der "schwarzen Null", der sogenannten Schuldenbremse, gestellt. Es sah vor, in den drei Folgejahren die Staatsleistungen um weitere 80 Milliarden Euro zu kürzen.

Schwarz-Gelb legte sich ins Zeug: Wohngeldbeziehern strich man den Heizkostenzuschuss, Erwerbslosen den Übergangszuschlag vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV, Beziehern von letzterem die Beiträge zur Rentenversicherung. Jobcenter-Mitarbeiter ermächtigte die Regierung dazu, Leistungsbezieher noch mehr als bisher nach eigenem Ermessen zu bestrafen. Ehemalige Pflichtleistungen für Letztere, wie etwa Lebensmittelgutscheine bei hohen Sanktionen oder Darlehen in Notfällen, wurden zu Kann-Leistungen umfunktioniert. Und: Im Jahr 2011 arbeiteten rund 40 Prozent der ostdeutschen und 24 Prozent der westdeutschen Beschäftigten im Niedriglohnsektor – insgesamt so viele wie noch nie. 

Die NATO-Kriegstreiberin

Während unter Kanzlerin Merkel die sogenannte Armutsgefährdungsquote (Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland zur Verfügung haben) von rund 14 auf 16 Prozent stieg, gab die Regierung von Jahr zu Jahr mehr Geld für militärische Aufrüstung aus. Lag der Rüstungsetat zu Beginn ihrer Amtszeit noch bei 33,3 Milliarden US-Dollar, waren es 2020 bereits knapp 53 Milliarden Dollar. 

Auch die Waffengeschäfte deutscher Rüstungskonzerne boomten. Bereits unter Schröder stieg der Wert der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsgerät von 2,8 Milliarden Euro 1998 auf 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2005. Unter Kanzlerin Merkel füllten sich die Geldbeutel der Großaktionäre und Manager von Rheinmetall, Airbus und Co. noch schneller. Nie exportierten diese so viel Kriegsgerät wie 2015. Damals gingen Waffen und Panzer mit einem offiziellen Wert von rund 7,9 Milliarden Euro vor allem in Nicht-EU-Staaten.

Die NATO mischte bei allerlei Kriegen und Konflikten in der ganzen Welt mit, auch Deutschland stand dafür stramm bei Gewehr. Der Krieg in Syrien, bei dem es nicht zuletzt um wirtschaftliche Interessen des Westens geht, war nur ein Auslöser für die große Flüchtlingskrise, die im Jahr 2015 zusammen mit dem Wert deutscher Kriegsexporte, ihren Höhepunkt erreichte. Fast 900.000 Asylsuchende registrierten deutsche Behörden in diesem Jahr zum ersten Mal. Die meisten erhielten lediglich subsidiären, also zeitbegrenzten Schutz.

Die vermeintliche "Gut-Menschin"

Angela Merkel plädierte damals, 2015, unter dem so berühmten wie moralinsauren Schlagwort "wir schaffen das" für die Aufnahme der Hunderttausenden Geflüchteten. Das brachte gar Lob von links, dafür umso mehr Kritik von rechts ein. Unter anderem die AfD, gutteils hervorgegangen aus unzufriedenen CDU-Politikern, warf ihr und der Großen Koalition hernach Linkslastigkeit vor – ein politischer Irrtum, denn ihre vermeintliche Moral basierte wohl vor allem auf Kalkül.

Nicht nur, dass Deutschland die Flüchtlingskrise mit verursacht hatte: Die Zeit nach 2015 war auch die Ära der neu aus dem Boden sprießenden Abschiebe-Gefängnisse und -lager, in denen sogar Familien mit Kindern landeten, und der Sammelausweisungen von Menschen sogar in Kriegsgebiete wie Afghanistan. Es war die Zeit der Frontex-Truppen an den EU-Außengrenzen, die vermutlich Zehntausende Menschenleben auf dem Gewissen haben. Immer mehr Fluchtrouten wurden abgesperrt, die Wege gefährlicher, die Zahl der im Mittelmeer und Atlantik Ertrinken wächst bis heute. Das alles geschieht auch unter deutscher Beteiligung.

Schon zuvor hatte das Merkel-Kabinett dafür gesorgt, den Flüchtlingen in Deutschland das Leben so unangenehm wie möglich zu machen. Die Asylbewerberleistungen hinkten so extrem hinter der Grundsicherung – angeblich das Existenzminimum – hinterher, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfgG) dem im Jahr 2012 ein kurzzeitiges Ende setzte. Es stellte fest: "Die Höhe der Geldleistungen nach Paragraf 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist." Diese Notbezüge gewährleisteten schon lange keine menschenwürdige Existenz mehr, urteilte es und forderte die Bundesregierung dazu auf, sie an die Vorgaben für Hartz IV anzupassen.

Doch schon vor Jahren begann die Bundesregierung damit, den Rückstand mit allerlei Tricks wieder auszuweiten. So bekommen derzeit alleinstehende Hartz-IV-Bezieher 446 Euro, Asylsuchende ohne Anhang lediglich 364 Euro. Die Lücke von inzwischen fast 20 Prozent wird damit begründet, dass Flüchtlinge Bett, Schrank, Strom und Kochgelegenheit als Sachleistung gestellt bekommen. 

Die Lohndrückerin

Die Merkel-Regierung ging auch EU-Migranten an den Kragen: Mit dem sogenannten EU-Bürger-Ausschlussgesetz versagte sie ab dem Jahr 2016 allen Arbeitssuchenden vor allem aus Ost- und Südeuropa jegliche Leistungen zur sozialen Grundsicherung, sofern sie nicht mindestens fünf Jahre im Land waren und eine Arbeitsstelle hatten. Das gab vor allem der sozialen Verelendung Auftrieb. Mehr Bettler zogen durch die Großstädte, die Obdachlosigkeit stieg sprunghaft an, Tagelöhnermeilen füllten sich mit noch mehr Menschen, die für ein paar Euro ihre Arbeitskraft anboten. Und der Kleinkriminalität tat dies wohl auch keinen Abbruch.

Das sorge für eine neue Klasse rechtloser Sklaven, die sich zu jedem Lohn verdingen müsse, um nicht zu verhungern, kritisierte seinerzeit sogar die Neue Richtervereinigung (NRV). Und letztlich, so stellten die Juristen fest, sei dies fatal für alle Beschäftigten: So ein Gesetz erhöhe die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, drücke die Löhne insgesamt nach unten, sorge für die Zunahme prekärer und Schwarzarbeit und schade damit allen Beschäftigten. Der ungebrochene Boom des Niedriglohnsektors zeigt, dass die Richter wohl recht hatten – auch wenn sie inzwischen ihre Meldung aus dem Jahr 2016 gelöscht haben.

Die Teile- und Herrsche-Regentin

Dass auch jene Flüchtlinge, die unter Merkels Gnaden bleiben durften, als billige Arbeitskräfte missbraucht werden, ist wohl ein offenes Geheimnis. Im Jahr 2019 arbeiteten zwei Drittel dieser Menschen, die einen Job ergattern konnten, unterhalb der Niedriglohnschwelle. Natürlich stellen sie damit eine Konkurrenz für einheimische Geringverdiener dar.

Von einer Integration der Flüchtlinge und Arbeitsmigranten kann demnach keine Rede sein. Im Gegenteil: Die erst von der Regierung geschaffene Konkurrenz um Jobs und Wohnungen führt nicht zum Frieden. Vielmehr spaltet dies und vereinzelt Betroffene vor allem der unteren sozialen Schichten in Gruppen. Das hindert sie letztendlich auch daran, gemeinsam für ihre Rechte einzustehen.

Das ist keine unbekannte politische Strategie neoliberaler Regierungen, die dem Prinzip folgt: Teile und herrsche. Ein Slogan, der zu 16 Jahren Merkel-Ära passt. Dieser unsozialen Politik im Sinne der Mächtigen den Anschein von Moral und Vernunft zu geben, war Angela Merkels Stärke.

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