Ost-Ausschuss ruft neue Bundesregierung zu mehr Engagement im Entspannungsprozess mit Russland auf
In der am 24. September 2021 verbreiteten Erklärung äußerte sich der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes, zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl an diesem Sonntag. Darin sprach er seine Bedenken bezüglich der Spannungen in den Beziehungen mit einigen osteuropäischen und EU-Ländern aus, darunter Russland, Weißrussland, Polen und Ungarn. Diese Spannungen verunsicherten die Wirtschaft. Die neue Bundesregierung müsse sich daher in diesem Bereich aktiv als Konfliktlöserin engagieren. In Bezug auf Russland erklärte Hermes:
"Notwendig ist ein neuer Anlauf für einen Entspannungsprozess mit Russland. Ohne Russland ist eine Lösung vieler europäischer und internationaler Probleme nicht machbar. Egal, ob es um Umwelt-, Sicherheits- oder Wirtschaftsfragen geht."
Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses betonte, dass Deutschland zur Erreichung seiner Wohlstandsziele – und dazu gehören eine starke Exportwirtschaft und grüne Energien –, einen geostrategischen Ansatz in seiner Außenwirtschaftspolitik brauche. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses Chinas in der Region notwendig. Hermes weiter:
"Klimapartnerschaften und die enge Zusammenarbeit bei Zukunftsthemen wie Industrie 4.0, Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Gesundheit können Fenster zu einer positiven Agenda mit Russland und weiteren Ländern der Region öffnen."
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