Berliner Abgeordnetenhauswahl: Wahlkrimi zwischen SPD und Grünen
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegt die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey in neuen Hochrechnungen von rbb und ZDF übereinstimmend vorne. Eine Fortsetzung des regierenden rot-rot-grünen Bündnisses in Berlin ist wohl in jedem Fall möglich.
Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin, der früheren Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, kommt in der ZDF-Hochrechnung auf 22,4 Prozent und hat damit einen Prozentpunkt Vorsprung vor den Grünen. In der rbb-Hochrechnung erreicht die SPD 22,7 Prozent, die Grünen kommen auf 21,4 Prozent. Die CDU erzielt laut den beiden Hochrechnungen mit weniger als 17 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Die Linke erreicht 13,6 bis 14,1 Prozent, die AfD kommt auf 6,6 bis 6,8 Prozent und die FDP auf 7,6 bis 7,9 Prozent.
Ob Giffey oder die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch die nächste Regierende Bürgermeisterin werden, war danach zunächst offen. Amtsinhaber Michael Müller (SPD) gibt das Amt ab, um in den Bundestag zu wechseln. Er führte bisher ein rot-rot-grünes Bündnis mit den Grünen und den Linken. Nach den Prognosen könnte diese Koalition fortgesetzt werden. Giffey hatte sich zuletzt aber nicht klar dazu bekannt und die Koalitionsfrage offengelassen. Jarasch und ihr Linke-Konkurrent Klaus Lederer wollen Rot-Rot-Grün möglichst fortsetzen. Denkbar sind aber auch andere Dreierbündnisse, etwa zwischen SPD, CDU und FDP. Giffey sagte am Wahlabend:
"Wenn wir das Wahlergebnis haben und wissen, wer vorne ist, dann kann man darüber sprechen, welche Koalitionen möglich sind. Es ist natürlich so: Je mehr Partner sich einigen, desto schwieriger sind ja die Dinge."
Die Berliner haben neben dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestag auch zwölf neue Bezirksparlamente gewählt. Außerdem stimmten sie bei einem Volksentscheid ab, ob Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.
Vor etlichen Wahllokalen in der Stadt kam es zu langen Warteschlangen. Wahlberechtigte mussten mitunter länger als eine Stunde anstehen. Teils fehlten Wahlzettel, der Berlin-Marathon sorgte ebenfalls für Verzögerungen, so dass einige Wahllokale länger offen blieben. Während schon die ersten Prognosen zu den Wahlergebnissen kursierten, stimmten die Berlinerinnen und Berliner in einigen Wahllokalen noch bis kurz vor 20 Uhr ab. Teilweise ergaben sich Wartezeiten von mehr als zwei Stunden.
Der Wahlkampf war geprägt von den Themen Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Wahlberechtigt waren 2,45 Millionen Menschen. 2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen – ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent.
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(dpa/rt)