Mitten im EU-Wahlkampf: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt
Ein Gericht in Belgien hat entschieden, dass die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Bezug auf unrechtmäßige Deals mit dem Pharmakonzern Pfizer vorläufig ausgesetzt werden. Von der Leyen dürfte sich freuen – und kann sich nun in Ruhe ihrem Wahlkampf widmen.
Die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) werden bis zum 6. Dezember vorläufig eingestellt. Dies berichtet unter anderem die spanische Tageszeitung El País. Bei den Untersuchungen geht es um mutmaßlich kriminelle Methoden bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen in den Verhandlungen mit dem Pharmakonzern Pfizer. Ein belgisches Gericht hat nun entschieden, dass die Ermittlungen für die Zeit des EU-Wahlkampfs sowie der Wahl des Kommissionspräsidentin ausgesetzt werden. Erst wenn klar ist, ob von der Leyen erneut ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wird, sollen die Untersuchungen wieder aufgenommen werden.
Bei den Verhandlungen ging es auch um die Frage, ob die Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta) oder die belgischen Behörden für die Ermittlungen zuständig sind. Diesbezüglich traf das Gericht am Freitag jedoch keine Entscheidung. Stattdessen wurde beschlossen, die Untersuchungen gegen von der Leyen vorläufig auszusetzen. Die Entscheidung darüber, welche Staatsanwaltschaft zuständig ist, wurde auf den 6. Dezember vertagt.
Bei den Ermittlungen geht es im Kern um die SMS-Kommunikation zwischen Ursula von der Leyen und dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, im Vorfeld der Vertragsverhandlungen über den Kauf von Pfizer-Impfstoff. Entgegen der üblichen vorgeschriebenen Verfahrensweise war dieser Vertrag kein Ergebnis einer offenen Ausschreibung und beinhaltete Bestimmungen, die Pfizer vielfach einen unzulässigen rechtlichen Vorteil verschafften. Im April 2021 hatte auch die New York Times über die dubiosen Vertragsverhandlungen berichtet. Teile des Vertrags wurden sogar über persönliche Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla vereinbart. Bisher hat sich die EU-Kommissionspräsidentin geweigert, den Inhalt der SMS zu veröffentlichen, sie leugnet sogar deren Existenz.
Im April 2023 reichte der bei der EU akkreditierte belgische Lobbyist Frédéric Baldan Klage gegen von der Leyen bei einem Gericht in Lüttich ein. Er wirft der EU-Kommissionspräsidentin unter anderem die "Anmaßung von Ämtern und Titeln", die "Vernichtung öffentlicher Dokumente" sowie "unrechtmäßige Bereicherung und Korruption" vor. Dieser Anzeige hatten sich die ungarische und zunächst auch die polnische Regierung sowie zahlreiche Organisationen angeschlossen; die aktuelle EU-freundliche polnische Regierung zog diese Unterstützung dann jedoch wieder zurück.
Zunächst hatten die belgischen Behörden die Ermittlungen aufgenommen, später übernahmen Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) die Untersuchungen. Die Entscheidung aus Belgien dürfte die Ermittlungen auf jeden Fall weiter in die Länge ziehen. Von der Leyen kann sich somit freuen und in Ruhe auf ihren Wahlkampf konzentrieren – und die Wähler werden bis nach der Wahl im Unklaren über ihre Rolle bei der dubiosen Impfstoffbeschaffung bleiben.
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