Der bolivianische Präsident Luis Arce wird am 6. und 7. Juni nach Russland kommen und Gast des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg sein. Das wurde am Donnerstagabend bekannt.
Massenentlassungen in der Nationalbibliothek, Wegfall der Mittel für das wichtige Filminstitut, Kampf gegen Museen und die Auflösung des Kulturministeriums ‒ Argentiniens neuer Präsident Javier Milei hält Kultur für inakzeptablen Luxus und ist dabei, sie zu beseitigen.
Eine Provinzzeitung interviewt einen Verfassungsschützer, und dessen Freimütigkeit belegt, dass die Neugier der deutschen Ämter immer noch weit unterschätzt wird. Kombiniert mit allen legitimierten Handlungsmöglichkeiten entsteht ein Gesamtpaket, das man nur noch allseitige politische Verfolgung nennen kann.
Etwa 10.000 Menschen werden am Projekt "Erkunde Russland" teilnehmen. Zusätzlich ist geplant, 2.500 Projekte im Rahmen des Wettbewerbs "Eurasien – Kontinent der Möglichkeiten" zu unterstützen, um die Beziehungen zwischen den postsowjetischen Ländern zu vertiefen.
Vom 22. bis 24. Mai findet das 4. Kostomarow-Forum statt, das wichtigste jährliche Ereignis in der Welt der russischen Sprache. Das Forum gilt seit mehreren Jahren als größte internationale Expertenplattform für Fragen der russischen Sprache und Kultur.
In Litauen sieht die Staatsanwaltschaft in hassstiftenden Kommentaren eines Moderators mit großer Reichweite keine Straftat, zumindest wenn die Hetze gegen Russen und "Russifizierte" gerichtet ist. Ein entsprechendes Verfahren der Staatsanwaltschaft wurde eingestellt.
Russlands größte Anlage für das komplette Recycling von Kunststoffen ist im Gebiet Moskau in Betrieb genommen worden. Beträchtliche Investitionen, einheimische Ausrüstung und nur 23 Monate Bauzeit – so sieht der Preis der Unabhängigkeit bei der Abfallverwertung aus.
Ein Frankfurter Arzt erstritt die Entschwärzung von "Corona"-Protokollen. Durch eine Folgeklage aufgrund verbliebender unlesbarer Passagen wurde das Bundeskanzleramt nun vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt, weitere Entschwärzungen einzuleiten. Unlesbar bleiben jedoch die Passagen zum Thema China.
Mit den Stimmen von 84 Ländern hat die Vollversammlung der UNO am Donnerstag den deutschen Entwurf einer Resolution zum "Genozid in Srebrenica 1995" angenommen. Russland stimmte gegen die Resolution und kritisierte Deutschland scharf.
September 2023 in Berlin, die Klima-Apokalyptiker der Gruppierung "Letzte Generation" nötigen die Bürger in Berlin. Ein Rentner hatte einen Arzttermin. In seiner Verzweiflung versucht er mit "4711 Kölnisch Wasser" die Staßenblockierer zu vertreiben. Bei der Gerichtsverhandlung forderte die Staatsanwaltschaft sieben Monate Gefängnis.
Nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees hat der am Mittwoch verhaftete Vize-Generalstabschef Schamarin eine Bestechung von mehreren Millionen Rubel erhalten. Mit den Geldern wollte ein Unternehmen Vorteile im Rahmen des staatlichen Rüstungsvertrags erzielen.
Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass Deutschland den Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs über Haftbefehle wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen folgen wird.
Israel und die Hamas verhandeln nicht direkt miteinander, Ägypten vermittelt in den Gesprächen um eine mögliche Waffenruhe. Dem nordafrikanischen Staat wird nun vorgeworfen, Abkommensvorschläge eigenhändig manipuliert zu haben.
Das französische Überseegebiet wird von schweren Unruhen erschüttert. Macron ist nun auf der Pazifikinsel eingetroffen. Unruhen in Neukaledonien um eine geplante Wahlrechtsreform rücken auch die Nickelbranche in den Fokus.
Georgien hat ein Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme verabschiedet. Organisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, müssen sich registrieren. Laut den USA ist das Gesetz von Moskau inszeniert – sie drohen dem Land nun mit Strafen.
Ein sächsischer AfD-Abgeordneter ist in einem Supermarkt in der Oberlausitz ins Gesicht geschlagen worden. Nach der Tat ging der Angreifer einkaufen. Die herbeigerufene Polizei konnte den mutmaßlichen Täter stellen und nahm eine Anzeige auf.
Ein Auto ist in das Tor des russischen Generalkonsulats in Bonn gekracht. Nach ersten Erkenntnissen stand der Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Ob es sich um einen Unfall oder eine vorsätzliche Tat handelt, ist bislang unklar.
Die Gaslieferungen aus Russland in die EU nehmen wieder zu, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Unterdessen hat Italien als wichtigster Gasabnehmer seine Abnahmemengen plötzlich stark aufgestockt.
Mit dem Ausschluss von Krah aus der Fraktion will die AfD-Delegation offenbar die Trennung von den französischen Rechtspopulisten noch verhindern. Die AfD versuchte zuletzt die Unruhe um ihren EU-Spitzenkandidaten Krah in den Griff zu bekommen, indem der Parteivorstand ein komplettes Auftrittsverbot für den Parlamentarier verhängte.
Das bundesdeutsche Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Ein Grund für Stolz, findet Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, und erklärt in einem Zeitungsbeitrag ihre Gründe. Dabei fordert die Grüne auch, das Grundgesetz besser gegen seine Feinde zu schützen.
Wie mehrere russische Medien übereinstimmend berichten, ist der stellvertretende Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Generalleutnant Wadim Schamarin, für zwei Monate verhaftet worden. Ihm wird Korruption in besonders großem Ausmaß vorgeworfen.
Wenige Tage nach dem Amtsantritt des neuen sogenannten Präsidenten Taiwans beginnt China mit militärischen Großübungen vor der Küste des abtrünnigen Inselstaates. China sieht die Manöver auch als "Strafe für separatistische Handlungen".
Das kam überraschend: Rishi Sunak hat Neuwahlen für das britische Unterhaus angekündigt, und dies bereits für Anfang Juli. Alle Umfragen sehen für Sunaks Konservative ein Debakel voraus. Während sich Sunak für seine Erfolge lobt, werden diese von den Wählern eher nicht gesehen.
In Russland steht ein weiterer Paradigmenwechsel historischer Bedeutung an: Nach den Plänen der Regierung von Premier Michail Mischustin soll demnächst einer progressiver Steuersatz bei der Einkommensteuer eingeführt werden. Bislang gilt ein "flacher" Steuersatz von 13 Prozent, den Arme wie Reiche zahlen.