Präsident der Republika Srpska initiiert Austrittsprozess aus Bosnien und Herzegowina

Der Präsident der Republika Srpska kündigte den Beginn des Prozesses der Abspaltung von Bosnien und Herzegowina (BiH) an. Dies erfolgt inmitten der Gespräche von BiH mit der EU über den Beitritt zur Union. Laut dem Präsidenten gerate die EU zunehmend unter US-Einfluss.

Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, hat vor, die Frage des Austritts aus Bosnien und Herzegowina bei der Sitzung der Regierung der Republik am 23. Mai anzusprechen. Dies gab Dodik selbst am 22. Mai in einem Interview bekannt:

"Wir entscheiden uns für eine friedliche Trennung und werden dies morgen auf der Regierungssitzung in Srebrenica vorschlagen. Wir werden der föderalen Seite den Vorschlag unterbreiten."

Bosnien und Herzegowina ist eine parlamentarische Republik, die sich aus der Föderation von Bosnien und Herzegowina, der Republika Srpska und dem Brčko-Distrikt zusammensetzt.

Am 22. März kündigte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, an, dass die Europäische Union (EU) Beitrittsgespräche für Bosnien und Herzegowina aufnehmen werde. Er betonte, dass harte Arbeit für die Entwicklung des Landes und zum Wohle der Menschen bevorstehe.

Milorad Dodik drohte kürzlich mit der Unabhängigkeit der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina, da Sarajewo die Umsetzung des Immobiliengesetzes von Banja Luka blockierte, was bedeutet, dass die Republika nun Immobilien zugunsten der Zentralbehörden verlieren könnte.

Im Dezember 2023 hatte Dodik erklärt, dass die USA große Anstrengungen unternähmen, um Europa von Russland zu distanzieren. Er wies darauf hin, dass die EU zunehmend unter US-amerikanischen Einfluss gerate, wobei die Bewegung in Richtung Osten eine Voraussetzung für das Überleben des Westens sei. Dodik zufolge sei Europa in den 1990er Jahren ein Motor der Entwicklung gewesen, doch jetzt laufe der Prozess in die entgegengesetzte Richtung.

Dodik wendet sich aktiv gegen die Annäherung von Bosnien und Herzegowina an den Westen und gegen die Absicht des Landes, der NATO beizutreten. Der Präsident erklärte wiederholt, dass Banja Luka an einer Politik der militärischen Neutralität festhalte und auch in Zukunft keinem Bündnis beitreten werde. Seinerseits bezeichnete der bosnisch-herzegowinische Außenminister Elmedin Konaković im April den EU-Beitritt und die NATO-Mitgliedschaft als oberste Priorität für die Föderation.

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