USA bestellen – EU bezahlt: Mechanismen medialer Gleichschaltung in Deutschland und Österreich

Der Journalist Norbert Häring hat in einem längeren Blogbeitrag die Mechanismen beschrieben, mit denen in den deutschsprachigen EU-Ländern Deutschland und Österreich für die Gleichrichtung der Medien gesorgt wird. Sein Fazit fällt deutlich aus:

"Eine aus den USA koordinierte, von der EU bezahlte und der Bundesregierung unterstützte Faktencheckerszene sorgt dafür, dass alle Medien zu wichtigen Themen mit narrativ-treuen Agenturberichten versorgt werden, die sie weiterverbreiten, und in eigenen Berichten und Kommentaren dem von oben vorgegebenen Narrativ treu bleiben."

Was ist GADMO?

Der Journalist beginnt seine Ausführung bei der deutsch-österreichischen Digitalmedien-Beobachtungsstelle GADMO. GADMO steht für "German-Austrian Digital Media Observatory". GADMO wurde bereits im November 2022 gegründet. In der entsprechenden Pressemitteilung der deutschen Bundesregierung aus dem Februar 2023 werden die Mitglieder aufgeführt:

"GADMO besteht aus der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Agence France Press (AFP), der Austria Presse Agentur (APA) und dem unabhängigen Recherche-Netzwerk Correctiv. Wissenschaftliche Unterstützung erhält die Faktencheck-Kooperation von den Forschenden der Technischen Universität Dortmund, des Austrian Institute Of Technolgy sowie des Athens Technology Centers."

Erwähnt wird auch, dass GADMO von der EU-Kommission gefördert wird und Teil des EU-weiten Netzwerks "European Digital Media Observatory" (EDMO) ist.

GADMO selbst stellt seine "Mission und Ziele" so dar:

"Desinformation und manipulierte Informationen bedrohen demokratische Gesellschaften. Sie untergraben das Vertrauen in demokratische Institutionen, fachen gesellschaftliche Konflikte an und können zur Gefahr für Einzelpersonen werden – wenn z.B. falsche Informationen über medizinische Behandlungen verbreitet werden. Desinformation kann sich auch auf anstehende Wahlen auswirken – wie auf die Nationalratswahlen in Österreich und die Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr 2024 sowie anstehende Landtagswahlen in Deutschland.

Bei GADMO arbeiten Faktencheck- und Forschungsteams aus Deutschland und Österreich zusammen, um potenziell schädlichen Desinformationskampagnen in den Medien, sozialen Netzwerken und auf Messenger-Plattformen entgegenzuwirken. Das schließt sowohl Desinformation, die von Politikern, Prominenten und anderen Personen gestreut wird, als auch Falschinformationen, die viral gegangen sind, ein. GADMO ist unabhängig, überparteilich und frei von kommerziellen Interessen."

Die tatsächliche Tätigkeit von GADMO beschreibt Häring so:

"Die drei Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP haben jeweils eigene Faktenchecker-Teams, mit denen sie an GADMO beteiligt sind. Damit wollen Sie erklärtermaßen der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, also eine einheitliche Sicht auf die Welt befördern. Entsprechend sind die Faktenchecker auch nicht dafür da, wie im traditionellen Journalismusverständnis Berichte der Agenturen auf Korrektheit zu prüfen, bevor sie veröffentlicht werden."

Vielmehr gehe es darum, viel gesehene Nachrichten in den sozialen Medien, die einem Regierungsnarrativ widersprechen, zu diskreditieren und verschwinden zu lassen. Dazu verteilten die "Faktenchecker" ihre bekannten Labels:

"Ein negatives Label führt dann dazu, dass die betreffenden Beiträge auf den Medienplattformen gelöscht oder ausgebremst werden. Correctiv vergibt diese Labels gegen Bezahlung für Facebooks, AFP für Facebook, WhatsApp und TikTok."

Unabhängig abhängig

"GADMO ist unabhängig, überparteilich und frei von kommerziellen Interessen", so heißt es auf der Seite der Beobachtungsstelle. Tatsächlich, so Häring, könne von Unabhängigkeit keine Rede sein. Die Einrichtung werde von der EU finanziert, die "Faktenchecker" hingen außerdem mit ihrem Geschäftsmodell davon ab, dass Brüssel Druck auf die Plattformen ausübe. Damit nicht genug, GADMO werde von der EU auch dafür bezahlt, den "Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation" durchzusetzen. Dies seien "massivste Interessenkonflikte im Quadrat", die sämtlich dazu führten, den Zensurdruck auf die Plattformen zu erhöhen:

"Wenn Sie etwa versuchen, diesen Beitrag über Facebook zu teilen, wird ihnen mit ziemlicher Sicherheit mitgeteilt werden, dass ihr Post wegen des Verdachts von Gewaltdarstellungen oder extremen Inhalten ausgebremst wurde. Das hat für Facebook den Vorteil, dass die Statistik seiner Gegenmaßnahmen gegen Gewaltdarstellungen besser wird, und für die Regierenden, dass ein kritischer Bericht weniger gelesen wird."

Damit nicht genug, GADMO verfügt auch über einen Beirat, das Advisory Board. Darin vertreten sind nicht nur Wissenschaftler wie der einschlägig bekannte Josef Holnburger von CeMAS, sondern auch staatliche Medienaufseher aus Deutschland und Österreich. 

Aufsicht durchs US-Militär

Ein weiteres Mitglied ist Sara-Jayne Terp, die von Häring als Bindeglied zum US-Militär gesehen wird. Über die schon länger in den USA lebende Britin heißt es bei GADMO:

"SJ Terp hat das DISARM-Framework (ehemals AMITT) mit entwickelt, das Ansätze der Cybersicherheit im Kampf gegen Desinformation anwendet, und ist Chief Scientist der DISARM Foundation. Sie hat weltweit Reaktionssysteme für wahl- und gesundheitsbezogene Cognitive Security eingerichtet, Unternehmen beim Risikomanagement von Desinformation beraten und eine Reihe von Tools für den Betrieb von Operationszentren für Cognitive Security entwickelt. SJ lehrt Cybersicherheit und Cognitive Security an der University of Maryland sowie an der Columbia University und ist Senior Fellow beim Atlantic Council."

Ihre Präsenz im Beirat, so Häring, ergebe nur Sinn, wenn das in der Vorstellung erwähnte DISARM-Framework, ein Rahmenwerk zur Bekämpfung von Desinformation durch den Austausch von Daten und Analysen, bei GADMO verwendet wird. Er verfolgt weitere Spuren und kommt zu dem Schluss, dass Terp DISARM, das am Anfang noch ATTACK hieß, im Auftrag des US-Militärs entwickelt habe und es dabei weniger um die Abwehr als um die Anwendung von Manipulationsmaßnahmen gehe. Härings Schlussfolgerung:

"Die EU arbeitet also mit der NATO und den US-Geheimdiensten zusammen, um das System zu erproben und heute, vier Jahre später, offenbar auch anzuwenden. Dieser Satz, und die Rolle von Terp als Aufseherin von GADMO legen den Schluss nahe, dass im Rahmen dieses Projekts die großen Nachrichtenagenturen zusammengeschaltet werden, um für eine den US-Diensten (Homeland Security), der NATO und der EU gefällige Berichterstattung in den Medien des deutschsprachigen EU-Raums zu sorgen."

Lange Leine über den Atlantik

Dabei kommt aber nicht nur der Instrumentenkasten und die Methodik aus Übersee. Auch die "Faktenchecker" selbst hängen an einer Art transatlantischen Leine. "Faktenchecker"-Organisationen in Europa werden in der Regel durch das International Fact Checking Network (IFCN) zertifiziert. Ein derartiges Siegel ist notwendig, um Verträge mit den Plattformen abschließen zu können.

Das IFCN genehmigt und finanziert die europäischen "Faktenchecker". Gleichzeitig sorgt es für Einheitlichkeit bei den angeblichen Faktenprüfungen, unter anderem durch das Vorhalten zigtausender "Faktenchecks" für die verbundenen Organisationen. In den USA werden, so Häring, die "wichtigen Themen und zugehörigen Wahrheiten definiert", die dann an die "Partner" in Europa zur Verbreitung weitergereicht werden.

Das betrifft natürlich nicht nur die in GADMO zusammengefassten deutschen und österreichischen "Faktenchecker", sondern das gesamte EU-weite EDMO-Netzwerk mit insgesamt 14 "Hubs". In anderen westlichen Staaten dürfte es ähnliche Strukturen geben, die in gleicher Weise gesteuert und bedient werden.

System der medialen Gleichrichtung

Die in den USA gesetzten wichtigen Themen und die zu diesen gehörigen Wahrheiten werden von den europäischen "Faktencheckern" übernommen, an die regionalen Gegebenheiten angepasst und an die Öffentlichkeit gebracht. Die GADMO-"Faktenchecker" von dpa, APA und AFP gehören selbst zu Nachrichtenagenturen und können ihre "Wahrheiten" damit direkt an praktisch den gesamten deutschen Mainstream durchstellen, der für die weitere Verbreitung sorgt. 

Häring verweist darauf, dass mit abweichenden Meinungen innerhalb der Redaktionen kaum zu rechnen sei – schon wegen der zu erwartenden negativen Folgen für die Karriere. Er erinnert auch daran, dass die beschriebenen Mechanismen flankiert werden durch die grundlegende Bereitschaft zur "Narrativtreue" und die begleitende Medienarbeit der Regierungen, die auch das Verbreiten der gewünschten Wahrheiten samt richtigen Begrifflichkeiten zum Gegenstand hat.  

Die Regierung kann an den richtigen Stellen auch für Belohnung sorgen. So gab die deutsche Bundesregierung im März 2024 bekannt, dass die dpa für das Projekt "Jahr der Nachricht" eine Million Euro erhält. Dabei handelt es sich um eine Werbekampagne für die etablierte und gegen alternative Medien, an der auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und wichtige private Medienkonzerne beteiligt sind.

Fazit

Härings Fazit zur Rolle der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten GADMO-"Faktenchecker" ist eindeutig und wurde zu Anfang des Artikels zum Teil schon vorweggenommen. Die "Faktencheckerszene" wird aus den USA koordiniert, von der EU bezahlt und der Bundesregierung unterstützt. Diese "Faktenchecker" sorgten dafür,

"dass alle Medien zu wichtigen Themen mit narrativ-treuen Agenturberichten versorgt werden, die sie weiterverbreiten, und in eigenen Berichten und Kommentaren dem von oben vorgegebenen Narrativ treu bleiben".

Dabei gehe es nicht in erster Linie um das Überzeugen der Konsumenten, was auch erkläre, warum "die Faktenchecks oft so offen tendenziös und die Argumente grenzdebil sind, wie etwa bei den Beiträgen der ARD-Faktenerfinder". Vielmehr liege ihre Hauptfunktion darin, "der Medienlandschaft zu verkünden, was die Themen sind, zu denen es ein Narrativ zu respektieren gilt und wie dieses Narrativ lautet".

Mehr zum Thema - Pressefreiheit – Für den Bundeskanzler in Deutschland alles schick