Litauen: Aufrufe zur "Vertreibung des russifizierten Viehs" sind keine Hass-Propaganda

In Litauen sieht die Staatsanwaltschaft in hassstiftenden Kommentaren eines Moderators mit großer Reichweite keine Straftat, zumindest wenn die Hetze gegen Russen und "Russifizierte" gerichtet ist. Ein entsprechendes Verfahren der Staatsanwaltschaft wurde eingestellt.

Rassistische Hetze gegen Russen und Russischsprechende ist keine Straftat. Das lässt sich zumindest aus einem Beschluss der litauischen Strafverfolgungsorgane schließen. Die Staatsanwaltschaft von Vilnius hat die Voruntersuchung im Fall der Aufstachelung zum Hass durch den Radio- und Fernsehmoderator Algis Ramanauskas gegen russischsprachige Einwohner der Republik eingestellt. Dies teilte der EU-Abgeordnete Stasys Jakeliūnas mit. Zuvor hatte er Beschwerde gegen Ramanauskas eingereicht.

Im Februar wurde gegen Ramanauskas ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, da er sich in der Öffentlichkeit respektlos über Russen geäußert hatte. Dabei hatte er Aussagen wie: "Individuen von schlechter genetischer Qualität" und "russifiziertes Vieh, das ins Exil geschickt werden sollte" getroffen. 

Wie Sputnik in Litauen berichtet, veröffentlichte Jakeliunas Auszüge aus dem an ihn gerichteten Gerichtsschreiben. In dem vorgelegten Dokument heißt es, dass beschlossen wurde, die Voruntersuchung einzustellen, weil "keine Handlung mit den Anzeichen eines Verbrechens oder einer Straftat begangen wurde".

Im Januar trat Ramanauskas in einer der litauischen Mediensendungen auf, wo er u. a. folgende Aussagen tätigte: "Die große Mehrheit derjenigen, die sagen, dass es mit den Russen besser war – Vieh", "in Litauen von einem Viertel bis zu einem Drittel der Menschen, die verbannt werden sollten – all das ist zusammengebrochenes Vieh, die sowjetische Masse", "Individuen mit schlechter genetischer Qualität, aufgewachsen in Viehfamilien, kein Wunder, dass sie auch zu Vieh werden".

"Werden Staatsanwalt Tomas Danila und die gesamte litauische Generalstaatsanwaltschaft irgendeine Verantwortung übernehmen, wenn aufgrund weiterer Hasspropaganda und Aufrufen zu physischer Gewalt gegen einige Einwohner unseres Landes etwas Ähnliches geschieht wie letzte Woche in der Slowakei, als ein Slowake mehrmals auf den slowakischen Premierminister schoss?", fragte sich Jakeliunas.

Er forderte auch die Generalstaatsanwältin Nida Grunskena auf, zu prüfen, ob ihr Kollege mit zweierlei Maß misst, wenn es um litauische Bürger geht.

Stasys Jakeliunas ist seit 2019 Mitglied des EU-Parlaments von der Grünen- und Bauernpartei Litauens. Er ist einer der wenigen Abgeordneten, die sich bei den antirussischen Abstimmungen enthalten haben. Algis Ramanauskas ist litauischer Regisseur und Schauspieler. Auf YouTube moderiert er seine eigene Podcast-Sendung, wo er mit Personen des öffentlichen Lebens spricht. Sein Ruf als "russophober Rassist" hält er für Propaganda "gewisser Kreise". "Ich bin ein angenehmer, guter Mensch", sagt er zu den Vorwürfen. 

Seit Beginn der russischen Militäroperation im Jahr 2022 wurde die groß angelegte antirussische und russenfeindliche Kampagne in der baltischen Republik stark intensiviert. Fälle von Schikanen gegen russische Bürger und russischsprachige Einwohner haben auch Litauen zugenommen. Schon vorher hatten die Behörden eine große Kampagne zum Abriss von Sowjetdenkmälern gestartet. 

Das russische Außenministerium erklärte, dass die antirussischen Maßnahmen der baltischen Republiken, die "schon vor langer Zeit den rechtlichen Rahmen und die Verhaltensnormen zivilisierter Länder überschritten haben", nun "die Grenzen des gesunden Menschenverstandes und der Menschlichkeit gründlich überschritten" zu haben scheinen.

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