Koalition | Von wegen Durcheinander – mehr davon!
Die Regierung macht aus der Not eine Tugend und gibt den Gesetzentwurf und die Abstimmung über die Impfpflicht frei. Die heute stattfindende „Orientierungsdebatte“ ist eine große Chance
Es stimmt natürlich, dass die Regierung aus der Not eine Tugend macht, wenn sie keinen eigenen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht vorlegt, sondern die Abstimmung darüber freigibt. Denn die Differenzen über diese Frage sind in der Regierungskoalition unüberbrückbar. Teile der FDP wollen sie nicht mittragen.
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