2017: Wahlen im Iran - Bleibt das Land auf Reformkurs?

von Olga Banach

Mai 2017, Teheran, vor Beginn des Ramadans: zum zweiten Mal, für eine Amtszeit von vier Jahren, wird sich der jetzige Präsident Hassan Rouhani zur Wahl stellen und gegen die ewig gestrigen Gläubigen im Land ankämpfen.

Rouhani gilt als Reformer und hält die Hoffnung der jungen Generation auf eine Annäherung an den Westen und eine Lockerung der strengen Regeln im Land aufrecht. Auch der ehemalige Präsident Mahmoud Ahmadinejad wollte sich wieder zur Wahl stellen, doch das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei riet ihm davon ab, was einem Verbot gleicht. Ahmadinejad war zwischen 2005 und 2013 an der Macht, ist als Hardliner bekannt und hat Rückhalt bei den Erz-Konservativen im Land. In der Riege der Demokraten ist Rouhani der bisher einzige Kandidat. Bei den Konservativen aber gibt es ein Machtspiel und das geistliche Oberhaupt Ayatollah Khamenei hat sich bisher nicht dazu geäußert, welchen der Kandidaten er favorisiert.

Alle Gegner Rouhanis sind Hardliner und einige sind gegen das Nuklearabkommen mit dem Westen. Die im Volk populärsten Kandidaten sind Saeed Jalili und Gholam-Ali Haddad-Adel. Saeed Jalili, der als Verhandler des Abkommens vor Javad Zarif bekannt geworden ist, ist unter ihnen die wohl radikalste Figur. Er ist gegen das bestehende Nuklearabkommen und folgt der Ideologie Ahmadinejads. Seine Wahl würde für das Land einen deutlichen Rückschritt Richtung Isolation bedeuten. Der Verwandte Khameneis, Gholam-Ali Haddad-Adel, war Präsident des iranischen Parlamentes. Die Heirat seiner Tochter mit einem Sohn Khameneis sicherte ihm den Zuspruch vieler Konservativer im Land. Auch seine Wahl wäre ein Rückschritt.

Doch wie handlungsfähig ist der Reformer Rouhani bisher, unter den Augen des Sittenwächters Ayatollah Ali Khameneis, während seiner Amtszeit gewesen? 

2013 versprach Rouhani eine Kulturreform. Doch diese ist bisher nicht eingetreten und Rouhani muss sich nun beeilen, um Fortschritte im Land zu zeigen. Rouhani ersetzte gerade drei seiner Minister, da diese dem Druck der Konservativen  nachgaben. Sein bisheriger Kulturminister sagte Konzerte im iranischen Mashhad nach Drohungen von Konservativen ab und der Direktor für Kultur in der religiösen Stadt Qom musste resignieren, nachdem er Sängern in der Stadt Auftritte bewilligte. Rouhani hierzu:

Ein Minister sollte sich dem Gesetz verpflichtet sehen und sich nicht durch irgendeine Form von Druck geschlagen geben.

Die Minister wurden Rouhani auferlegt und gehören den konservativen Lagern an.

Wirtschaftlich und außenpolitisch kann Rouhani Erfolge im Land vorweisen. Während sich der Iran zu Ahmadinejad-Zeiten in der Isolation befand, hat Rouhani das Ende der Sanktionen in Gang gebracht und Arbeitsplätze geschaffen. 

Im kommenden Jahr werden die Bauten an der größten petrochemischen Industrieanlage der Region mit dem wohl klingenden Namen „Persian Golf Star Oil Company“ abgeschlossen sein, die es dem Land ermöglichen wird, eigenen Treibstoff für Flugzeuge herzustellen.

Für die Menschen im Iran aber gelten nach wie vor die strengen religiösen Regeln. Frauen dürfen nicht ins Stadion, auch die strengen islamischen Kleidervorschriften konnte Rouhani bisher nicht lockern. Hier gilt das Urteil Khameneis. Doch hat Rouhani indirekt Einfluss auf die Polizei. Vor seiner Regierungszeit machte diese keinen Unterschied zwischen Iranern und Touristen auf der Straße, nun aber sieht die Religionspolizei weg, wenn sich die Fremden im Land nicht an die Kleidervorschriften halten. Denn Rouhani versucht den Touristensektor zu beleben, um auch hier neue Möglichkeiten zu schaffen, um weiter gegen die hohe Arbeitslosigkeit anzugehen.

Der nun 76-jährige Ayatollah Khamenei ist seit 1989 im Amt. Gerüchte über den Stand seiner Gesundheit führen schon lange zu Spekulationen im In- und Ausland darüber, wer im Falle seines Todes seinen Platz einnehmen wird. Eine positive Wandlung ist hier jedoch nicht zu erwarten. Denn der von Khamenei favorisierte Kandidat ist sein eigener Sohn Mojtaba Khamenei. Ausgebildet unter ultra-religiösen Klerikern ist Mojtaba als Hardliner bekannt, der bereits jetzt Einfluss auf die gefürchteten Basijis und andere paramilitärische Gruppen ausübt. Er war durch seinen Einfluss in die gewaltsame Unterschlagung der „Grünen Bewegung“ 2009 involviert. Die „Grüne Bewegung“ war ein Hoffnungsschimmer für die iranische Jugend. Die Welt hielt den Atem an, als Millionen von jungen Iranern die Straßen füllten und nach Freiheit riefen. Doch der Ruf verhallte bald und die Bewegung zog sich in den Untergrund zurück.

Zentrales Thema der Wahlen aber wird das Nuklearabkommen und die Wirtschaft sein. Es ist wahrscheinlich, dass Rouhani die Wahlen gewinnt. Er benötigt die geeinten Stimmen der Reformer im Land, um wiedergewählt zu werden. Ein Boykott der Wahlen durch die liberaleren Kräfte würde nur den Hardlinern in die Hände spielen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Wahl eines Nichtreformers das Nuklearabkommen gefährden wird. Denn die Zeit Ahmadinejads hat den Menschen im Land vorgeführt, wohin eine Isolation führt.  Eine Studie im Land hat gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung für das Abkommen gegen eine atomare Aufrüstung sind. Die positiven Auswirkungen dieses Vertrages sind aber für die Menschen im Land bisher nicht spürbar.

Das Nuklearabkommen hatte ein Ende der Sanktionen versprochen. Der Wettlauf der ausländischen Firmen um Milliardengeschäfte mit dem noch unerschlossenen Markt Iran wurde aber durch die Amerikaner gebremst.

So verhinderten die USA jüngst den Verkauf von Airbusmaschinen zu Gunsten von Boeing. Rouhani und seine Regierung haben ihren Unmut gegenüber den nur langsam vorankommenden Sanktionsaufhebungen international zum Ausdruck gebracht.